Staatsanwalt nimmt Zahlung an VW-Betriebsrat ins Visier

12. Mai 2017, 14:12
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Anfangsverdacht in Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für die Betriebsratstätigkeit

Hamburg – Wegen möglicher Untreue von Managern bei Zahlungen an Betriebsräte von Volkswagen hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Es gebe "aktuell ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit", sagte eine Sprecherin am Freitag.

Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" soll es eine Anzeige gegeben haben, die den Fall ins Rollen brachte. Unter anderem soll es um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.

Betriebsrat: "Alles rechtskonform"

Aus dem VW-Betriebsrat hieß es, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert, halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist."

Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, sich an die Regeln gehalten zu haben. Die "internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung" seien "rechtskonform".

Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas größtem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines "Co-Managers" zu sehen. Ihm wurde bereits auch der Posten des Konzernpersonalvorstands angeboten – das hatte Osterloh aber nach dem Bekanntwerden der Dieselkrise abgelehnt. Der Betriebsrat erklärte, er werde "vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet". (APA, 12.5.2017)

  • Die Staatsanwaltschaft äußert sich dazu zwar nicht, aber laut Medienberichten soll es bei den Vorwürfen unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.
    foto: reuters/hannibal hanschke

    Die Staatsanwaltschaft äußert sich dazu zwar nicht, aber laut Medienberichten soll es bei den Vorwürfen unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.

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