Schulreform: Gewerkschaft will Regierungskrise abwarten

12. Mai 2017, 15:07
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Zustimmung zur Bildungsreform gibt es trotzdem noch keine, sagt Chefverhandler Kimberger

Wien – Die Regierungskrise hat auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zur Schulreform. Zwar sind am Freitag wieder Bildungsministerium und Lehrergewerkschaft zusammengesessen und haben sich auf ein "Modell" geeinigt. Eine Zustimmung der Gewerkschaft gibt es trotzdem noch nicht. "Wir wollen auch abwarten, was politisch passiert", sagt Chefverhandler Paul Kimberger zum STANDARD und spielt damit auf den Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und den Wunsch nach Neuwahlen seines möglichen Nachfolgers Sebastian Kurz an.

Details zum verhandelten Modell wollen weder Bildungsministerium noch Gewerkschaft nennen. Man müsse jetzt einmal abwarten, bis die Vorschläge in den Gesetzestext einfließen, sagt Kimberger. Bis Dienstag wolle das Ministerium die Texte vorlegen, dann werde sich klären, ob die Gewerkschaft zustimmen könne.

Hammerschmid fordert Kurz zur Zusammenarbeit auf

Aus Sicht der Bildungsministerin ist die Reform jetzt fertig verhandelt. Sie habe Verständnis, dass die Gewerkschaft das Paket noch einmal von den Gremien absegnen lassen wolle, sagt Sonja Hammerschmid (SPÖ). Die Ministerin will die Reform zusammen mit der ÖVP beschließen: "Wir haben gemeinsam mit der Gewerkschaft eine gute Lösung erarbeitet. Ich appelliere an Sebastian Kurz, die Reform durchzuziehen und gemeinsam weiterzuarbeiten."

In den Verhandlungen geht es vor allem darum, dass Hammerschmid die Klassenschülerhöchstzahl von 25 abschaffen will. Die Schulleiter sollen entscheiden, wie groß die Gruppen sind. Die Lehrergewerkschaft befürchtet ein verstecktes Sparpaket. Ebenfalls offen ist, ob die "Cluster", zu denen sich bis zu acht Schulen zusammenschließen sollen, nur freiwillig gebildet werden können, oder ob die Schulerhalter die Kooperation auch erzwingen können. (koli, 12.5.2017)

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