Empörung nach Trumps Schimpftirade gegen Ex-FBI-Chef

12. Mai 2017, 12:27
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Amtierender FBI-Chef: Comey genießt bis heute Unterstützung – Geheimdienstausschuss stellt sich ebenfalls hinter Comey

Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit abfälligen Äußerungen über den entlassenen FBI-Chef James Comey Empörung ausgelöst. Prominente Senatoren und der amtierende Chef der US-Bundespolizei wiesen Trumps Schimpftirade gegen Comey zurück. Comey genieße bis zum heutigen Tag breite Unterstützung im FBI, sagte der amtierende Chef der Bundespolizei, Andrew McCabe, im Geheimdienstausschuss des Senats am Donnerstag.

Auch die ranghöchsten Vertreter von Republikanern und Demokraten in dem Gremium, Richard Burr und Mark Warner, stellten sich hinter Comey, der beim FBI brisante Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampf und Russland führte. Trump dagegen warf dem Beamten Unfähigkeit vor. "Er ist ein Angeber, ein Blender", sagte er dem Sender NBC. "Im FBI herrscht Chaos. Sie wissen es, ich weiß es, jeder weiß es."

McCabe will weiter ermitteln

Das FBI werde energisch und umfassend weiter ermitteln, kündigte der amtierende FBI-Chef McCabe im Geheimdienstausschuss an. Er versprach, die Senatoren über jede Einmischung des Präsidialamtes in die Untersuchung zu informieren. Die Demokraten haben die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert, um den Fall zu klären. Es sei schwierig, sich des Eindrucks zu erwehren, dass die Entlassung Comeys etwas mit den Russland-Ermittlungen zu tun habe, sagte der Demokrat Warner. "Es scheint mir jetzt noch klarer als je zuvor, dass ein unabhängiger Sonderermittler ernannt werden muss. Aber täuschen sie sich nicht: Unser Ausschuss wird dem auf den Grund gehen, was während des Wahlkampfs 2016 geschehen ist."

Trump bemühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Comey wegen der Russland-Ermittlungen entlassen. Ihm sei es vielmehr um Comeys mangelhafte Leistungen an der FBI-Spitze gegangen. Der Präsident verwickelte sich dabei allerdings in Widersprüche. "Als ich mich zu der Entlassung entschied, sagte ich mir: Dieses Ding mit Russland und Trump ist erfunden, es ist ein Vorwand der Demokraten, um ihre Wahlniederlage zu erklären", sagte Trump. Er habe niemals Druck auf Comey ausgeübt, die Ermittlungen einzustellen. "Wenn Russland irgendetwas getan hat, will ich es wissen", betonte Trump. Es gebe keine ungebührlichen Verbindungen zwischen ihm, seiner Wahlkampagne und den Russen.

"Meine Entscheidung"

Der Präsident widersprach auch früheren Erklärungen seine Amtes, wonach er Comey auf Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein entließ. Er hätte Comey auf jeden Fall entlassen, sagte er. "Ich hätte ihn gefeuert. Meine Entscheidung", sagte Trump. "Ich hätte ihn auch ohne Empfehlung gefeuert."

Die Chefs mehrerer US-Geheimdienste bekräftigten unterdessen bei einer Anhörung in dem Senatsausschuss die Einschätzung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl zugunsten Trumps im vergangenen Jahr angeordnet hatte. Diese habe den Cyber-Angriff auf die Demokraten und die Veröffentlichung der erbeuteten Emails umfasst. Der Geheimdienstausschuss hat den wegen seiner Russlandkontakte als Nationaler Sicherheitsberater entlassenen Michael Flynn aufgefordert, alle relevanten Dokumente in dem Fall vorzulegen.

Trump erklärte, er habe Comey mehrfach gefragt, ob gegen ihn ermittelt werde. "Ich sagte: Falls es möglich ist, würden Sie mich wissen lassen, dass gegen mich ermittelt wird", sagte er dem Sender NBC. "Er sagte: Es wird nicht gegen Sie ermittelt." Präsidialamtssprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte, solch eine Frage bringe einen Präsidenten nicht in einen Interessenskonflikt. (APA/Reuters, 12.5.2017)

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