Deutschland und Schweiz verzichten auf gegenseitige Spionage

12. Mai 2017, 08:26
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Bereits im Jänner unterzeichnet

Deutschland und die Schweiz haben Medienberichten zufolge vereinbart, auf gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen sei bereits im Jänner geschlossen worden, berichteten der Zürcher "Tages-Anzeiger" und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag.

Die Absichtserklärung beinhalte den Verzicht auf geheimdienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land und die Koordination von Aktionen gegen Dritte: In Zukunft solle die Schweiz informiert werden, wenn der Bundesnachrichtendienst auf Schweizer Territorium eine Operation gegen einen Drittstaat oder eine kriminelle Organisation plane. Dies gelte auch umgekehrt.

Steuerstreit

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren in den vergangenen Jahren wegen des Streits über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern zeitweise angespannt. So warf die Schweiz deutschen Behörden vor, dass der Kauf von CDs mit Bankdaten von Bundesbürgern illegal sei. Zuletzt sorgte der Fall des in Frankfurt festgenommenen Schweizers Daniel M. für Aufregung: Deutsche Ermittler werfen ihm vor, Steuerfahnder in Deutschland ausspioniert zu haben.

Der Streit über Steuer-CDs ist inzwischen allerdings nicht mehr so brisant wie noch vor einigen Jahren: Die Schweiz nimmt nach langem Ringen an dem 2018 startenden automatischen Austausch von Steuerdaten mit Deutschland und anderen Ländern teil. (APA, 12.5.2017)

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