Rumänien fordert Verlegung der EU-Arzneimittelagentur

12. Mai 2017, 06:42
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EMA soll von London nach Bukarest kommen – Dragnea: "Jedes Recht" auf begehrte Behörde

Bukarest – Der Chef der regierenden rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hat mit Nachdruck die Verlegung der EU-Arzneimittelagentur EMA von London nach Bukarest gefordert. Rumänien habe "jedes Recht" auf die Agentur, sagte Dragnea am Donnerstag anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bukarest. Den EU-Amtsträgern werde es "sehr schwer fallen", dies zu verweigern.

Um den künftigen Sitz der begehrten EU-Agentur bewerben sich 21 Staaten, darunter Österreich, das schon ein detailliertes Konzept für den Standort Wien ausgearbeitet hat und sich wirtschaftliche Impulse im Umfang von rund einer Milliarde Euro erhofft. Rumänien gründet seinen Anspruch darauf, dass es anders als die meisten anderen Bewerber bisher noch keine EU-Agentur beherbergt. Die Entscheidung über die Verlegung treffen die EU-Mitgliedsstaaten.

Dragneas Aussagen kommen für die rumänische Öffentlichkeit überraschend, war die Bewerbung Bukarests bisher nämlich wenig bekannt gewesen. Der sozialdemokratische Politiker blieb zudem eine präzise Erklärung schuldig, warum sich Bukarest als Adresse der begehrten Arzneimittelagentur eigne und verwies nur auf das Vorhandensein eines Gebäudes sowie "logistischer und institutionell-administrativer" Voraussetzungen hin. Als Hauptgrund für den Umzug gab er an, dass Rumänien zu den "zwei Ländern" gehöre, in der es "noch keine europäische Agentur" gebe.

Hausaufgaben

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte die Regierung bereits Ende April aufgefordert, konkretere Vorschläge über den Sitz der Agentur und die Schaffung von angemessenen Wohnbedingungen für die Angestellten zu machen. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie in dieser Hinsicht ihre Hausaufgaben besser macht", kritisierte Iohannis, der mit der sozialdemokratischen Regierung schon seit längerem über Kreuz liegt.

Wenn seine Bedingungen erfüllt seien, wolle er für die Bewerbung Rumäniens lobbyieren, versprach Iohannis. Bei der gegen Jahresende erwarteten Entscheidung über den neuen EMA-Sitz werde er sich dafür einsetzen, dass Rumänien einen "Bonus" erhalte, weil es Sitzstaat keiner einzigen der 47 EU-Agenturen sei. Dieses Argument alleine werde aber nicht ausreichen.

Mit 900 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 300 Millionen Euro ist die EMA die zweitgrößte EU-Agentur. Sie empfiehlt Arzneimittel zur Zulassung und soll mit ihrer Tätigkeit die öffentliche Gesundheit und Tiergesundheit schützen. Österreich zählt nach Einschätzung der Regierung in Wien mit drei oder vier Ländern zum engeren Favoritenkreis. In rumänischen Medien werden Wien, Mailand und Amsterdam als Mitbewerber Bukarests genannt.

Die Arzneimittelagentur muss ebenso wie die EU-Bankenbehörde (EBA) die britische Hauptstadt London verlassen, wenn das Vereinigte Königreich der Europäischen Union den Rücken kehrt. EU-Agenturen müssen sich nämlich auf Unionsterritorium befinden. Großbritannien hat am 29. März offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt, der innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. (APA, 12.5.2017)

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