Entlassung von FBI-Chef erhöht Druck auf Trump

11. Mai 2017, 19:08
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US-Regierung wehrt sich gegen Ernennung eines Sonderermittlers zu Russland-Kontakten – Trump legt nach: Comey sei "Angeber" und "Selbstdarsteller"

Zumindest für den Moment hat Donald Trump das Gegenteil dessen erreicht, was er mit dem Rauswurf des FBI-Direktors James Comey zu erreichen versuchte. Das Thema, das er vom Tisch haben wollte, beherrscht nun die Debatten. Es geht um die Frage, ob Mitglieder von seinem Team Absprachen mit der russischen Regierung trafen, um die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Zumal die Version des Weißen Hauses, Comey sei wegen mangelnder Leistung und fehlendem Rückhalt in der Behörde gefeuert worden, schon bröckelt. Comeys Stellvertreter Andrew McCabe, der nun interimistisch das FBI führt, sagte am Donnerstag vor dem Senat, sein vormaliger Chef habe "breite Unterstützung" gehabt. Die Untersuchung zu Russlands Einfluss auf die Wahl halte das FBI für "äußerst signifikant". Und auch, wenn es bisher keinen Versuch der Einmischung gegeben habe: Er, McCabe, werde das Weiße Haus nicht über den Fortgang der Ermittlungen, deren Ziel Regierungsmitglieder sein könnten, auf dem Laufenden halten.

Trump selbst meldete sich am Abend in einem verärgerten TV-Interview auf NBC zu Wort. Er hätte Comey, unabhängig von jeder Empfehlung des Justizministeriums "sowieso entlassen", so der Präsident, der seinen ehemaligen FBI-Chef als "Angeber" und "Selbstdarsteller" bezeichnete. Trump wiederholte auch, was er bereits am Tag der Entlassung gesagt hatte: Comey habe ihm "bei einem sehr netten Dinner" versichert, dass gegen ihn nicht ermittelt werde, sagte Trump.

Schon in den nächsten Tagen gehen die Untersuchungen in eine neue Runde. Erstmals macht ein Gremium von seinem Recht auf Zwangs maßnahmen Gebrauch. Michael Flynn muss dem Geheimdienstausschuss des Senats Unterlagen liefern, deren freiwillige Herausgabe er abgelehnt hatte. Es geht um E-Mails, aber auch um Notizen über Gespräche mit russischen Partnern und um Honorare aus Russland.

Flynn muss Dokumente vorlegen

Wie man inzwischen weiß, bekam Flynn für einen Auftritt in Moskau 45.000 Dollar (41.000 Euro) vom staatsnahen Sender Russia Today – Bezüge, die er zunächst ebenso verschwieg wie 500.000 Dollar (460.000 Euro) für Lobbyarbeit für die Türkei.

Der Schritt des Senatskomitees gilt als erster Beleg dafür, dass es im Kongress nun deutlich aggressiver zur Sache geht bei dem Versuch, eventuellen Abmachungen der Trump-Kampagne mit dem Umfeld Wladimir Putins auf den Grund zu gehen. Flynn, von Barack Obama zum Chef des Militärgeheimdienstes ernannt und später vorzeitig abgelöst, hatte sich im Wahlkampf als außenpolitischer Berater Trumps profiliert, bevor er für kurze Zeit zum Sicherheitsberater des Präsidenten aufstieg.

Auch Comey vorgeladen

Indem das Senate Intelligence Committee die Daumenschrauben anzieht, will es jene widerlegen, die ihm bisher vorwarfen, nicht energisch genug auf Aufklärung zu drängen. Richard Burr, der Republikaner, der das Gremium leitet, versucht damit auch Forderungen nach einem Sonderermittler in Sachen "Russia Connection" die Spitze zu nehmen. Auch Comey soll nächste Woche – hinter verschlossenen Türen – vor dem Ausschuss aussagen. Ob er der Einladung nachkommt, war offen.

Bisher sind es vor allem die Demokraten, die nach einem unabhängigen Sonderermittler rufen. Sie tun es umso lauter, je mehr sich der Verdacht verstärkt, dass Trump mit der Entlassung des FBI-Chefs die Untersuchungen zu behindern versuchte.

Entlassener nimmt Stellung

Nach Schilderung des Senators Richard Durbin hatte Comey nur wenige Tage vor seinem Abgang im Justizministerium, dem die Bundespolizei untersteht, um zusätzliche Mittel und mehr Personal für die Ermittlungen der Russland-Connection gebeten. Nach Recherchen der Washington Post zog Comey den Zorn des Präsidenten aber schon zuvor auf sich – als er sich weigerte, die Behauptung zu stützen, nach der Obama auf dem Höhepunkt der Wahlschlacht den New Yorker Trump Tower verwanzen ließ. Den Ausschlag soll eine Anhörung im Senat gegeben haben, bei der er deutlich machte, wie gründlich er die sogenannte Russland-Akte unter die Lupe zu nehmen gedachte.

Er habe immer gewusst, dass ein Präsident einen FBI-Direktor jederzeit entlassen könne, manchmal auch ohne jeden Grund, schrieb der Geschasste in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Abschiedsnotiz an seine Mitarbeiter. Weder über die Entscheidung noch über die Umstände, unter denen sie fiel, werde er sich den Kopf zerbrechen. "Es ist geschehen, mir wird es gut gehen, obwohl ich Sie und die Aufgabe zutiefst vermissen werde", schrieb Comey. Gerade in turbulenten Zeiten, fügte er an, solle das Volk das FBI als einen Fels sehen – "als Fels der Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit". (Frank Herrmann aus Washington, 11.5.2017)

  • Mehrere hundert Demonstranten fanden sich am Mittwoch spontan vor dem Weißen Haus ein, um eine Untersuchung der angeblichen Russland-Kontakte Donald Trumps zu verlangen.
    foto: imago / pat benic

    Mehrere hundert Demonstranten fanden sich am Mittwoch spontan vor dem Weißen Haus ein, um eine Untersuchung der angeblichen Russland-Kontakte Donald Trumps zu verlangen.

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