Eurofighter-U-Ausschuss stimmt sich mit Justiz ab

    11. Mai 2017, 16:06
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    Ministerium schickt Liste über laufende Verfahren

    Wien – Ob der Eurofighter-Untersuchungsausschuss angesichts des drohenden Neuwahl-Beschlusses tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann, steht zwar noch in den Sternen – derzeit sind die Fraktionsführer jedenfalls noch intensiv mit Vorbereitungen beschäftigt. In einer Sitzung am Donnerstag stimmte man sich mit dem Justizministerium ab, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.

    Bei dem Treffen mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Donnerstagnachmittag wurden vor allem technische Fragen besprochen, hieß es seitens mehrerer Fraktionen zur APA. Das Ministerium wird nun eine Liste ans Parlament mit allen Verfahren in der Causa inklusive Beschuldigten und aktuellem Stand übermitteln, damit die Abgeordneten informiert sind und bei den Zeugenbefragungen im U-Ausschuss nicht die Ermittlungen gefährden. Dies sei auch schon im Hypo-Untersuchungsausschuss so gehandhabt worden, hieß es. (APA, 11.5.2017)

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