Hypo-Prozess: "Eigenmittel kamen aus Scheinverträgen"

11. Mai 2017, 14:47
4 Postings

Richter legte neue Unterlagen vor – Staatsanwalt stellte Überlegungen zum Vorwurf des Betrugs durch Projektwerber an

Klagenfurt – Im Hypo-Prozess um das kroatische Hotelprojekt "Miramare" am Landesgericht Klagenfurt hat am Donnerstag der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Uwe Dumpelnik, einen der angeklagten Projektwerber mit neuen Unterlagen konfrontiert. Diese deuten auf Scheinverträge zur Vorspiegelung von Eigenmitteln hin. Der Angeklagte wollte dazu nichts sagen. In Folge stand auch der Vorwurf des Betrugs im Raum.

Der Untreue angeklagt sind die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Josef Kircher sowie die beiden damaligen Kreditwerber. Es geht um einen Kredit für den Kauf und die Renovierung des Hotels "Miramare" in der kroatischen Stadt Crkvenica im Jahr 2006. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft 17,7 Mio. Euro.

Dumpelnik hielt an diesem Verhandlungstag dem angeklagten Kreditwerber einen Antrag vor, in dem dessen Rechte, beziehungsweise die seines Unternehmens, an den Dienstleistungsverträgen zweier Firmen des "Miramare"-Projekts für eine Verpfändung bei der Steiermärkischen Sparkasse angeführt waren. Darüber hinaus legte er auch den entsprechenden Vertrag über genannte Consulting-Leistungen vor.

Grundsätzliche Überlegungen

Über den Generalunternehmer des "Miramare"-Umbaus seien auf diese Weise mehr als 2,75 Mio. Euro an den Projektwerber geflossen, präzisierte daraufhin der Richter. Das sei genau die Summe, welche der Projektwerber als Eigenmittel in Form einer Bankgarantie der Steiermärkischen angegeben habe. "Das sieht doch jeder! Diese 2,75 Millionen Euro sind aus dem zweiten Hypo-Kredit gekommen", erklärte der Richter.

Staatsanwalt Norbert Ladinig beantragte dazu Zeugen für den Beweis, dass es nie liquide Eigenmittel gegeben habe, sondern dass diese "über eine Konstruktion von Scheinverträgen dargestellt" und in Wirklichkeit aus Mitteln der Hypo ausbezahlt worden seien. In diesem Zusammenhang meinte er auch, dass man grundsätzliche Überlegungen anstellen müsse, ob es sich hier nicht auch um Betrug handle.

Übliche Vorgehensweise

Kulterer erklärte dazu, dass ihm das gänzlich unbekannt sei. Und hätte die Hypo Kroatien davon gewusst, hätte es sicher keine positive Behandlung der Anträge gegeben. Auch Kircher sagte, man hätte dem Antrag bestimmt keine Zustimmung gegeben, wenn man diese Verträge gekannt hätte. Kircher war zuvor einvernommen worden. Er erklärte, die Finanzierung für "Miramare" in Crkvenica sei eine übliche Vorgehensweise gewesen. Sie sei nicht, wie in der Anklage formuliert, "in verbrecherischer Absicht" von der Hypo Kroatien (HBC) an die Hypo International (HBInt) abgetreten worden.

Der Kredit wurde über das Mutterunternehmen als Cross-Border-Finanzierung abgewickelt, weil die kroatische Tochter einer Wachstumsbeschränkung unterlag und laut kroatischer Vorschriften die vergebene Summe bei der kroatischen Nationalbank in bar hätte hinterlegt werden müssen, führte Kircher aus.

Eine Plausibilitätsprüfung

Die kroatische Tochterbank sei für die Prüfung des Kreditansuchens verantwortlich gewesen und hätte alles so behandelt, als ob sie das Darlehen selbst vergeben würde und die diesbezüglichen Beschlüsse in den Gremien gefasst. In der HBInt sei vor der Genehmigung keine Detailprüfung, sondern nur noch eine Plausibilitätsprüfung erfolgt. Auch das Risiko sei bei der HBC gelegen, und sie habe dafür auch den Großteil des Kreditertrags bekommen. "Wenn alles den Bach hinuntergegangen wäre, hätte man den Verlust der HBC verrechnet", erklärte Kircher. Das sei schriftlich so vereinbart gewesen. Die Auszahlung sei auch nicht an den Kreditwerber, sondern an die HBC erfolgt.

Ladinig hielt dem Angeklagten die Schwächen des Projekts vor, wie sie im Kreditantrag aufgelistet waren: das Gebäude war denkmalgeschützt, eine Baugenehmigung fehlte, Eigenmittel waren noch nicht eingebracht. "Man war von unzähligen Faktoren abhängig, die man von Bankseite nicht hat beeinflussen können. Warum wurden nicht zusätzliche Sicherheiten eingefordert?", fragte er. Weil es damals nach Einschätzung der HBC eine nachvollziehbare Projektfinanzierung gewesen sei, antwortete Kircher. Das Projekt wurde nicht realisiert, der Generalunternehmer erhöhte während der Baumaßnahmen sein Angebot um mehr als 50 Prozent.

Die Hauptverhandlung wurde auf 23. Mai vertagt. (APA, 11.5.2017)

    Share if you care.