ÖVP lockt Kurz mit Zugeständnissen

11. Mai 2017, 14:38
253 Postings

Sebastian Kurz wird viel versprochen: Bünde wie Landesgruppen locken damit, ihm viel Freiheit zu lassen. Von "freier Hand" kann aber keine Rede sein, wie ein Rundruf des STANDARD in der ÖVP deutlich zeigt

Es ist zwar nicht gerade seine Musikgeneration, aber ein alter Hadern der Rolling Stones, die im Sommer nach Österreich kommen, trifft momentan ziemlich genau das, was die ÖVP-Granden in den Ländern und Bünden dem – wahrscheinlich – kommenden Parteichef Sebastian Kurz gerne vorsingen würden: "You can't always get what you want".

Oder, wie es der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer formulierte: "Das Leben ist kein Wunschkonzert." Ein Rundruf des STANDARD bei den ÖVP-Bünden und -Länderorganisationen bestätigt, dass Kurz zwar weitgehende Freiheiten zugestanden werden, auch personelle, aber eben keine Generalvollmacht, wie es Schützenhöfer, sicher in Absprache mit seinen Parteikollegen in den anderen Bundesländern, postuliert hatte.

"Jeder Boss entscheidet"

Der Präsident des Wirtschaftsbunds, Christoph Leitl, etwa bekräftigt, er wolle Kurz weit entgegenkommen. "Die Welt ändert sich. Auch wir müssen uns ändern. Daher kann Sebastian Kurz auf die Unterstützung des Wirtschaftsbundes zählen", sagt Leitl im Gespräch mit dem STANDARD. Auch in personellen Fragen. "Jeder Boss entscheidet über sein Team", ergänzt Leitl, der sich am Donnerstag an der ETH Zürich aufhielt. Bekommt also Kurz freie Hand auch in der Wahl des Klubchefs im Parlament und beim Generalsekretariat, das derzeit Werner Amon leitet? Leitl: "Beim Generalsekretariat selbstverständlich." Klubchef Reinhold Lopatka erwähnt Leitl jedoch nicht.

Im Übrigens warte er jetzt auf die Überlegungen von Kurz, ob dieser als Vizekanzler die Periode durchdienen oder in Neuwahlen gehen wolle. Danach werde er sich dazu äußern, sagt Leitl.

Auch beim ÖAAB ist man zu Änderungen bereit. "Es ist notwendig, die Parteistruktur der Zeit anzupassen", sagt ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger zum STANDARD. Er sei für Gespräche jedenfalls offen.

Handlungsspielraum

Wichtig ist Wöginger, der 155.000 Mitglieder vertritt, dass "der Parteichef bei wichtigen Entscheidungen einen Handlungsspielraum haben muss". Auch personell? Immerhin sitzen mit Lopatka als Klubchef und Amon als Generalsekretär zwei ÖAABler in entscheidenden Funktionen.

Hier will Wöginger kurz innehalten. Über Personalia zu sprechen sei vorerst noch zu früh, sagt er, denn zuerst gelte es, einen neuen Bundesparteiobmann zu finden.

Der Chef der Arbeitnehmer in der ÖVP macht kein Hehl daraus, dass dies Außenminister Sebastian Kurz sein soll: "Kurz ist der Favorit und Hoffnungsträger." Aber die Personalfragen im Umkreis des neuen Parteichefs werden wohl auch Thema des Parteivorstands am Sonntag sein, ist Wöginger überzeugt.

Und auch Ingrid Korosec, Chefin des rund 300.000 Mitglieder starken Seniorenbunds, will Kurz an der Spitze der Partei sehen und ihm entgegenkommen. Kurz sei "unglaublich talentiert" und wäre daher eine "ausgezeichnete Wahl". Dass der jetzige Außenminister Forderungen stelle, sei logisch. "Natürlich sind Reformen notwendig", sagt Korosec. Aber sie warnt. Denn sie kennt die Praktik der schnell gemachten Zugeständnisse, die im politischen Alltag dann ebenso rasch vergessen werden. Von 1991 bis 1995 war Korosec Generalsekretärin der Volkspartei: "Ich habe sehr viele Parteichefs kommen und gehen gesehen." Ihr Fazit: "Der Parteichef braucht mehr Durchgriffsrecht – vor allem in Personalfragen, was die Listenerstellung betrifft, wie auch, wer Minister oder Ministerin wird."

"Lippenbekenntnisse sind zu wenig"

Sie selbst hat keine Sorge, Einfluss zu verlieren. Es müsse aber "eine klare Linie geben". Korosec: "Lippenbekenntnisse sind zu wenig. Der Obmann braucht Möglichkeiten zur Gestaltung." Die Seniorenbund-Chefin geht wie Wöginger davon aus, dass das auch Thema der sonntägigen Sitzung sein wird.

Für Dorothea Schittenhelm, Vorsitzende der rund 60.000 ÖVP-Frauen, geht es nicht um Statuten oder Ähnliches. Wenn, brauche es einen "strukturellen Wandel im Verhalten", dass man sich an gemeinsame Beschlüsse halte. Und es komme sehr auf die "Kraft des Parteichefs an, seine Vorstellungen umzusetzen". Wer aus ihrer Sicht eine besonders starke Persönlichkeit habe? Da fällt wieder nur ein Name: "Der Sebastian Kurz." (Peter Mayr, Walter Müller, 11.5.2017)

  • Die Galerie der ÖVP-Chefs in der Parteizentrale: Länder wie Bünde setzen auf Sebastian Kurz als neuen Bundesobmann – und sind zu Konzessionen bereit.
    foto: cremer

    Die Galerie der ÖVP-Chefs in der Parteizentrale: Länder wie Bünde setzen auf Sebastian Kurz als neuen Bundesobmann – und sind zu Konzessionen bereit.

    Share if you care.