ÖVP-Bünde wollen sich nicht abschaffen, sehen aber Verbesserungspotenzial

11. Mai 2017, 13:55
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Ein Durchgriffsrecht für Sebastian Kurz als Parteichef wäre möglich

Wien – Freie Hand bei Strukturen und Personalentscheidungen, das dürften die Bedingungen von Sebastian Kurz sein, wenn er die ÖVP als Obmann übernimmt. Was das in der Praxis bedeutet, ist freilich noch offen. Die Bünde selbst wollen sich natürlich nicht abschaffen, möglich ist aber ein Durchgriffsrecht für den Parteichef.

Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec hat Verständnis dafür, dass ein neuer Obmann seine Forderungen stellt: "Dass sich die ÖVP verändern muss, ist keine Frage. Die Bündestruktur wird sich aber nicht ändern." Korosec kann sich ein Durchgriffsrecht für den Bundesparteiobmann vorstellen: "Man muss einen Modus finden, dass das nicht nur eine Zusage ist, sondern statutarisch geregelt wird." Sie erklärte: "Probleme gibt es immer nur bei einer Wahl, weil der Parteiobmann andere Vorstellungen hat." Bei den Bünden selbst will sie keine Änderungen. Korosec verweist auch darauf, dass ihr Seniorenbund mit rund 300.000 Mitgliedern etwa die Hälfte aller ÖVP-Mitglieder stellt.

Auch ÖAAB-Obmann August Wöginger ortet im Gespräch mit der APA Verbesserungsbedarf: "Es ist notwendig, die Struktur in der ÖVP anzupassen. Darüber werden wir am Sonntag sprechen. Der Parteiobmann muss eine Möglichkeit haben, in der Partei zu agieren." Wie genau das umzusetzen ist, gelte es noch zu diskutieren, so Wöginger.

Die "Schwachstellen" in der Struktur will auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner lokalisieren. Im Parteivorstand soll genau analysiert werden, "was man verbessern kann", Ideen will er dazu vorab nicht äußern. Haubner ist zwar nicht als Bündechef im Bundesparteivorstand vertreten – den Wirtschaftsbund leitet WKO-Präsident Christoph Leitl –, sitzt aber als Bundesfinanzreferent drin.

Frauenchefin Dorothea Schittenhelm betonte: "Die ÖVP ist getragen von den Bünden. Sie sind ein sichtbares Zeichen für die Vielfalt." "Selbstverständlich" könne sich jeder Obmann sein Team selbst aussuchen, sie ortet jedoch im "Alltag" ein "Mühsal": "Der Parteiobmann braucht das Vertrauen der Länder und Bünde, dann erübrigt sich das Durchgriffsrecht." Sie pocht etwa darauf, dass sich alle auch nach Sitzungen an die Beschlüsse halten. Andererseits würde man Obmann und Kollegen desavouieren, forderte sie "Disziplin und Vertrauen".

Die JVP, deren Obmann Kurz ist, wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Thema äußern, ließ man ausrichten. Bauernbund-Obmann Jakob Auer war nicht erreichbar.

"Gestaltungsrecht"

"Die ÖVP ist im Gegensatz zur SPÖ eine sehr föderalistische Partei", die Spitze habe dabei "wenige Möglichkeiten" für direkte Zugriffe, erklärte auch Werner Zögernitz, früherer ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Die Bezeichnung "Durchgriffsrecht" gefällt ihm in der aktuellen Diskussion nicht: "Das kriegen alle immer, hat aber nicht gewirkt." Er plädiert eher für ein "Gestaltungsrecht" oder "Mitspracherecht". Im Statut sei etwa festgehalten, wie die Listen erstellt werden. Hier könnte man auch reinschreiben, dass der Obmann vorab zu informieren ist oder die Listen zu koordinieren sind.

"Statuten sind das eine, wichtig ist aber, dass sie auch ausgeübt werden", so Zögernitz. Dass das Reißverschlusssystem – auf Listen muss einem Mann eine Frau folgen oder umgekehrt – auf der Bundesliste eingehalten wird, sei kein Problem. Zögernitz ortet jedoch eines auf Länderebene, verfüge doch etwa das Burgenland über nur ein Landesmandat. Die Bünde wiederum seien gewachsen, sie und die Länderorganisationen seien stark. "Hier müssten die Entscheidungsmöglichkeiten des Parteiobmanns gestärkt werden", eine Abschaffung von Organisationen schlägt Zögernitz nicht vor, eine bessere Koordination sei jedoch erforderlich. Bei großen Gremien kann er sich auch eine Straffung vorstellen. (APA, 11.5.2017)

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