Deutschland gewinnt China für globale Entwicklungsprojekte

11. Mai 2017, 17:38
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Minister Müller eröffnet in Peking ein deutsch-chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fiel beim neuen chinesischen Finanzminister Xiao Jie mit der Tür ins Haus. Als der 60-Jährige seine Volksrepublik als armes Entwicklungsland vorstellte, was sie rechnerisch pro Kopf der 1,4 Milliarden Menschen auch ist, konterte Müller: "Sie sind aber der reichste Finanzminister der Welt."

Was wiederum auch stimmt: Die heutige Volksrepublik ist als zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde keine Empfängerin von Entwicklungshilfsgeldern mehr. Mit drei Billionen US-Dollar Devisenreserven, als Anteilshaber an allen großen Entwicklungsbanken, wobei es an der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds höher beteiligt ist als Deutschland, ist China zum weltweiten Großinvestor und zum Geberland geworden.

Rekordsumme

2016 floss auch China die Rekordsumme von 170 Milliarden Dollar in Auslandsprojekte. In Afrika kauft sich Peking längst nicht mehr nur in Bergbau und Ölförderung ein. Chinesische Staatsunternehmen investierten 2015 zweistellige Milliardenbeträge in den Infrastrukturausbau, in Bahnen, Straßen, Flugplätze, Häfen, in Dämme bis zur Telekommunikation. Und es kommt noch dicker. Weitere 60 Milliarden Dollar an solchen Investitionen sagte China auf dem letzten Afrikagipfel Ende 2015 für die nächsten drei Jahre zu.

Doch zur Erhaltung und Wartung der Infrastruktur, für den Hafen- und Bahnbau fehlten einheimische logistische Spezialisten, die afrikanische Bevölkerung ist meist außen vor. Deutschland könnte sich mit Fachausbildung, effizienter Energie- und Umwelttechnik einbringen, um Chinas Infrastrukturoffensive nachhaltiger, umwelt- und sozialverträglicher zu machen, sagt Müller. Erstmals wollen nun beide Länder überlegen, wie sie dafür entwicklungspolitisch in Drittstaaten zusammenarbeiten können. Ziel dieser "trilateralen Kooperationen", so Müller, "ist, Ausbildungsplätze und Jobs für junge Afrikanerinnen und Afrikaner zu schaffen, Technologietransfer in Energie- und Umwelttechnik und den Aufbau von Verarbeitungsindustrien in Afrika zu bewerkstelligen".

Fokus auf Afrika

Der Fokus liege auf Afrika. Dort stehe heute die gesamte Welt unter Handlungsdruck. 20 Millionen Jobs müssten jährlich geschaffen werden, weil sich die Bevölkerung des Kontinents bis 2050 verdoppeln könnte. Ohne eine starke wirtschaftliche Entwicklung wachsen in Afrika Instabilität und weitere Flüchtlingsströme. Das sei ein Teufelskreis. "Auch die Chinesen erkennen, dass sie in Afrika einen anderen Weg gehen müssen."

Bisher war die deutsch-chinesische Zusammenarbeit bilateral. Fast 30 Jahre lang, vom Beginn der Reformen Chinas 1980 an, hatte Deutschland mit technischer Hilfe (TZ) und finanzieller Unterstützung (FZ) den Entwicklungsaufbau der Volksrepublik gefördert. In die klassische Entwicklungszusammenarbeit, die 2009 auslief, flossen mehr als 4,5 Milliarden Euro.

Neue Wege

Deutschland will eine andere Art der Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Nach einem Jahr Vorbereitung eröffneten Müller und der seit Februar amtierende Handelsminister Zhong Shan das neue deutsch-chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung (ZNE). Diplomatische Vertreter Afrikas waren ebenfalls eingeladen. Das Büro ist vorerst im chinesischen Handelministerium (Mofcom) untergebracht, wo Chinas bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gesteuert und auch chinesische Projekte in Entwicklungsländern koordiniert werden.

Zu den Aufgaben des Zentrums sollen neben Umwelt-, Emissions- und Klimaschutzkooperationen auch die Identifizierung erster Länder und Projekte auf dem afrikanischen Kontinent gehören. China und Deutschland wollen gemeinsam Standards für nachhaltige Entwicklung setzen. Handelsminister Zhong begrüßte am Donnerstag das Zentrum als "Plattform für einen neuen Typ der Entwicklungszusammenarbeit", der eine "nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt eines Drittlandes voranbringt".

Nach Ansicht Müllers fällt darunter aber auch, dass ausländische Investitionen der heimischen Bevölkerung zugute kommen müssen und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Afrikanerinnen und Afrikaner sichern sollen. Die Zusammenarbeit mit China in Afrika zum Wohle einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung ist ein alter deutscher Traum. Bereits der frühere Bundespräsident Horst Köhler versuchte China dafür zu gewinnen. Das Land war damals aber noch nicht so weit. Inzwischen wird in Peking umgedacht, steht das Thema der Entwicklung Afrikas auch auf Chinas Tagesordnung, spätestens seit dem Hangzhouer G20-Gipfel im vergangenen Jahr unter chinesischer Präsidentschaft. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel macht nun im Juli die Entwicklungspolitik in Afrika zu einem der Schwerpunkte auf dem G20-Gipfel in Hamburg. (Johnny Erling, 11.5.2017)

  • Müller (li.) in Peking.
    foto: erling

    Müller (li.) in Peking.

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