Angst vor Gewalt nach Präsidentwahl in Kenia bleibt bestehen

11. Mai 2017, 12:49
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Karanja: Wichtig, dass Wahlkommission gute Arbeit leistet – Zahl der Polizisten fast verdreifacht seit 2008 – EU schickt 100 Wahlbeobachter zur Wahl im August

Brüssel/Nairobi – Im August wird in Kenia ein neuer Präsident gewählt. Nach der Wahl 2007 starben über 1.300 Menschen bei Ausschreitungen, 600.000 wurden vertrieben. Die Angst vor Gewalt ist groß, auch wenn es 2013 friedlich blieb. Daher sei es "wichtig, dass die Wahlkommission gute Arbeit leistet", betonte Canon Peter Karanja, Generalsekretär des "National Council of Churches of Kenya" am Donnerstag in Brüssel.

Die internationale Gemeinschaft müsse daher Druck ausüben, dass die Wahl fair bleibe. Wer die Wahl verliere, müsse das akzeptieren und nicht auf Gewalt setzen, denn "die Kenianer wollen friedliche Wahlen und sehnen sich nach Frieden", so Karanja bei einem von der NGO "Brot für die Welt" organisiertem Pressegespräch. Auf lange Sicht "müssen aber die ethnischen Konflikte gelöst werden", denn quasi alle Parteien seien vor allem ethnisch durchsetzt, und die Stämme nutzten die Parteien um ihre Interessen durchzusetzen.

Grassierende Korruption

Auch seien die Medien in Kenia zum Großteil in der Hand der großen Politikerdynastien, wie den Nachkommen des ersten Präsidenten des Landes Jomo Kenyatta und des zweiten Staatspräsidenten Daniel arap Moi, oder sie seien in Besitz großer Wirtschaftsunternehmen, die sich an der Politik orientierten. "Es gibt keine apolitischen Medien in Kenia", betonte Karanja. Dennoch sei festzustellen, dass die Medien mittlerweile verantwortungsvoller agierten als vor zehn Jahren, auch wenn sie durchaus eine Agenda hätten.

Ein großes Problem im Lande sei weiter die grassierende Korruption, "sowohl aufseiten der Regierung als auch aufseiten der Opposition", sagte Karanja. Die Religion sei hingegen kein Konfliktthema, denn sowohl Christen, Muslime als auch Hindus setzten sich für Frieden ein. Da die Kenianer sehr religiös seien, hätten die Religionsführer mit diesbezüglichen Appellen freilich auch großen Einfluss. Außerdem sei seit 2008 die Zahl der Polizisten von 40.000 auf 100.000 erhöht worden, Ausschreitungen seien auch deshalb unwahrscheinlicher, so Karanja.

Investition in Zivilgesellschaft

SPÖ-Europaparlamentarier Josef Weidenholzer betonte, dass "Stabilität nicht durch reine Ausgaben für Sicherheit" hergestellt werden könne, stattdessen sei es wichtig, in die Zivilgesellschaft zu investieren. Der liberal-konservative polnische Abgeordnete Bogdan Wenta hob hervor, dass Kenia mittlerweile über eine sehr progressive Verfassung verfüge, und die EU vor allem über Entwicklungshilfe Einfluss nehmen könne.

Die EU wird zu den Wahlen im August etwa 100 Beobachter schicken, die vom Beginn des Wahlkampfs bis zum Ende der Stichwahl etwa zwei Monate vor Ort sein werden, sagte Riccardo Chelleri von der Wahlbeobachtermission des Europäischen Diplomatischen Dienstes (EEAS). Claudia Wiedey, Leiterin der Ostafrika-Sektion des EEAS, betonte, "Kenia ist sehr wichtig für uns, da es ein stabiles Land in einem sehr schwierigen Umfeld ist". Das Land sei auch ein "Role Model", da es eines der wenigen demokratischen Länder in der Region sei. (APA, 11.5.2017)

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