Grüne würden roten wie schwarzen Neuwahlantrag unterstützen

11. Mai 2017, 12:08
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Glawischnig warnt aber vor "Flucht aus der Verantwortung" – Grüne wollen "Sprengmeister" Sobotka loswerden

Wien – Die Grünen würden einen Neuwahlantrag der ÖVP oder aber auch der SPÖ unterstützen. Klubobfrau Eva Glawischnig warnte die Koalition im Lichte der aktuellen Regierungskrise am Donnerstag aber vor einer "Flucht aus der Verantwortung". Lieber würde man "Oberbrandstifter" Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) loswerden, Glawischnig kündigte dazu einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef an.

"Wenn eine der beiden einen Antrag einbringt, werden Neuwahlen stattfinden – und dann werden wir auch zustimmen", erklärte Glawischnig bei einer Pressekonferenz – denn dann sei die Koalition ohnehin beendet. Die Grünen wären für vorgezogene Neuwahlen jedenfalls "gerüstet". In Zugzwang sieht Glawischnig nun den wahrscheinlichen Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Außenminister Sebastian Kurz: Dieser müsse sich entscheiden, ob er Verantwortung übernehme oder Neuwahlen ausrufe.

Glawischnig fände eine vorgezogene Wahl nicht so toll, immerhin sei das aktuelle Regierungsprogramm noch keine vier Monate alt. Es stünden noch wichtige Vorhaben an, etwa die Bildungsreform. Außerdem wäre bei einem Neuwahlantrag der Eurofighter-Untersuchungsausschuss "beendet, bevor er richtig begonnen hat".

Sobotka "ruhigstellen"

Damit die Koalition zur Arbeit zurückkehren könne, müsse aber eine Person aus der Regierung, nämlich Innenminister Sobotka, entfernt werden, findet Glawischnig: Kurz müsse "den Sprengmeister der Koalition ruhigstellen". Wegen seiner "wöchentlichen unverschämten Provokationen", aber auch aus inhaltlichen Gründen etwa im Hinblick auf eine geplante Ausweitung der "Massenüberwachung" wollen die Grünen kommende Woche einen Misstrauensantrag gegen Sobotka einbringen.

Für die Duldung einer Minderheitsregierung gebe es derzeit im Parlament nur eine "eindeutig rechte Mehrheit", erklärte Glawischnig. SPÖ, Grüne und Neos verfügten über keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und Team Stronach dagegen schon.

Glawischnigs Sprecher bestätigte der APA unterdessen, dass es aktuell eine Gesprächsanfrage des Kanzleramts gibt – ein Termin steht allerdings noch nicht fest, auch über den Inhalt sei nichts bekannt. (APA, 11.5.2017)

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