Kern fühlt bei Opposition vor

11. Mai 2017, 11:49
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Dass es dabei um eine Minderheitenregierung geht, wird vom Kanzleramt dementiert

Wien/Mattersburg – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) führt nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Gespräche mit der Opposition. Dass er sich mit den Klubobleuten der Opposition zusammensetze, geschehe ja regelmäßig, sagte Kern bei einem Schulbesuch in Mattersburg im Burgenland am Donnerstag. Ob im Fall des Falles eine Minderheitsregierung eine Option wäre? "Nein", das sei sie nicht. Und für den Fall, dass alle Stricke reißen? "Die Stricke werden nicht reißen."

Zusammen mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid besuchte Kern die Neue Mittelschule in Mattersburg, seit Jahren ein Vorzeigeprojekt sozialdemokratischer Bildungsbemühungen.

Dort allerdings entkam er auch nur kurz den medialen Begleitern, die weniger an den fraglos spannenden Bildungsinitiativen der Mattersburger interessiert waren als gewissermaßen nur am gestrigen Tag. "Nun", sagte also Christian Kern, "da die Führungsfrage in der ÖVP bald gelöst sein wird, können wir die Zukunftsfragen konsequent anpacken." Ein Satz war das, dem der Kanzler wohl selber nicht ganz die Ernstnahme zutraute. Aber er ließ sich diesbezüglich nicht aus der Reserve locken, sondern erklärte, mit der neuen Spitze beim Koalitionspartner werde man "das Arbeitsprogramm zügig fortsetzen". Er sehe kein Problem, "das durch Neuwahlen gelöst werden würde".

Bei den Terminen mit den Oppositionsparteien handelt es sich laut einem Sprecher um "ganz normale Arbeitsgespräche". Die seien in so einer Situation üblich. Eine Minderheitsregierung, bei der die Oppositionsparteien Kern unterstützen könnten, sei dabei kein Thema. "Wir wollen mit der ÖVP das Arbeitsübereinkommen umsetzen", sagt der Sprecher zum STANDARD.

Umsetzung von "Plan A"

Die Berichte der Oppositionschefs klangen dann aber ganz anders. Am Donnerstag gab es Gespräche mit Neos-Klubobmann Matthias Strolz und Robert Lugar, Chef des Teams Stronach.

Strolz erklärt nach seinem Termin beim Kanzler, dass es darum gehe vor Neuwahlen in ein paar Monaten noch Lösungen "über die Kante" zu bringen. Beispielhaft nennt er einen Sozialindex bei der Finanzierung von Schulen sowie die Abschaffung der kalten Progression. Am Freitag hat er den nächsten Termin bei Kern, dann soll es um einen Fahrplan gehen.

Lugar berichtete darüber, dass es Kern sei um die Frage gegangen sei, ob es für den Fall, dass es nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP geht, andere Mehrheiten für Punkte aus dem "Plan A" Kerns und dem Regierungsprogramm gebe. Konkret von einer Minderheitsregierung habe der Kanzler nicht gesprochen. Vielmehr sei es darum gegangen, wie das Team Stronach zu bestimmten Themen wie der Kalten Progression stehe. "Wir stehen selbstverständlich bereit, wenn es um konkrete Umsetzungen geht", betonte Lugar.

Am Freitagvormittag steht ein Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig an. Mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache soll Kern bereits Mittwochabend telefoniert haben.

Strolz hatte zuvor erklärt, dass neben einer Neuwahl als Übergangslösung auch ein Expertenkabinett in einer Minderheitsregierung eine Option sein könnte. Direkt daran beteiligen wollen sich die Neos aber nicht. Sie könnten sich jedoch die Unterstützung eines Expertenkabinetts vorstellen, allerdings unter Bedingungen.

Strache attackiert Kurz

Auf Facebook attackierte Strache Kurz: "Kurz geht politisch über Leichen – sogar innerparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten", steht auf seiner Seite. Kurz habe "seit Monaten seine Vasallen vorgeschickt", damit sie ihm den Weg in eine "unbeschwerte" und möglichst "reibungslose" Spitzenkandidatur und ÖVP-Obmannschaft ebnen würden. (wei, koli, APA, red, 11.5.2017)

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