Budget: Steuereinnahmen im ersten Quartal deutlich besser

11. Mai 2017, 10:28
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Umsatz- und Körperschaftssteuer legen zu – Finanzministerium: "Normale Schwankungen" – Einmaleffekte bei Pensionen und Bankenabgabe

Wien – Die Steuereinnahmen sind im ersten Quartal – nach einem starken Rückgang im Vorjahr wegen der Steuerreform – wieder deutlich gestiegen. Insgesamt legten die Einnahmen des Bundes um 2,8 Mrd. Euro auf 17,079 Mrd. Euro zu, die Ausgaben gingen um 312 Mio. Euro auf 19,235 Mrd. Euro zurück. Aufgebessert wurde die Quartalsbilanz u.a. durch die im Februar geflossenen Pensions-Millionen der Bank Austria.

Die Bank hat 3.300 Mitarbeiter aus der hauseigenen Pensionsversicherung in das staatliche ASVG-System überstellt und dafür 790 Mio. Euro an die Pensionsversicherungsanstalt überwiesen. Daher musste der Bund von Jänner bis März deutlich weniger Geld (2,4 Mrd. Euro) ins staatliche Pensionssystem zuschießen. Der Geldregen war allerdings nur von kurzer Dauer: Schon im April musste die PVA das Geld zurücküberweisen, weil die Bank Austria die Vorschreibung beeinsprucht hat und deutlich weniger (nämlich nur ein Drittel) bezahlen möchte. In der Quartalsbilanz ist die Rücküberweisung aber noch nicht abgebildet.

Beim Anstieg der Steuereinnahmen handelt es sich nach Angaben des Finanzministeriums nicht um einen Trend, sondern um eine "zufällige Häufung der normalen Schwankungen". Die Steuern des Bundes stiegen um insgesamt 1,9 Mrd. Euro, an Länder und Gemeinden flossen dagegen von Jänner bis März knapp 600 Mio. Euro weniger als im ersten Quartal 2016. Besonders stark entwickelte sich die Umsatzsteuer, die 437 Mio. Euro mehr brachte als im Vorjahresquartal, die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne brachte 132 Mio. Euro mehr. Ein letztes Mal sprudelt auch die Bankenabgabe kräftig: Die 396 Mio. Euro zusätzlich stammen allerdings aus der einmaligen Abschlagszahlung, die die Banken leisten mussten. Künftig fließen nur noch 100 Mio. Euro pro Jahr.

Deutlich mehr Geld als im ersten Quartal des Vorjahres haben Innen- und Verteidigungsministerium ausgegeben. Beim Verteidigungsministerium flossen die zusätzlichen Mittel von 122 Mio. Euro u.a. in den Ankauf von Schützenpanzern ("Pandur" und "Dingo"), beim Innenministerium ist das Plus von 117 Mio. Euro noch eine Folge der Flüchtlingskrise: Die Länder erhalten das Geld für die "Grundversorgung" der Asylwerber.

Im Budgetausschuss am Mittwoch bezifferte Fiskalrats-Chef Bernhard Felderer die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle der letzten Jahre mit 23 Mrd. Euro bis 2060. Die Zahl ist bereits seit dem Vorjahr bekannt. Das entspricht knapp 6.200 Euro pro Flüchtling und Jahr. Die Staatsverschuldung wird laut Felderer weiter sinken. Vom Rekordwert 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 auf unter 60 Prozent im Jahr 2027. Damit wären die Staatsschulden erstmals seit dem EU-Beitritt unter der in Europa eigentlich vereinbarten Schuldengrenze. (APA, 11.5.2017)

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