Die Optionen von Sebastian Kurz

Analyse11. Mai 2017, 11:38
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Der Außenminister und JVP-Obmann muss sich in den nächsten Tagen entscheiden – DER STANDARD hat sich seine Optionen angesehen

Einige Landeshauptmänner haben ihn bereits genannt: Sebastian Kurz soll nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners die ÖVP übernehmen. Die Frage ist, ob er das jetzt auch tut und unter welchen Bedingungen. Der Außen- und Integrationsminister hat nun einige Möglichkeiten, DER STANDARD hat sich einige Szenarien angesehen.

Er übernimmt alles: Außenminister, Vizekanzler und Parteiobmann

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Sebastian Kurz am 7. März bei Alexander Van der Bellen.

Sebastian Kurz könnte am Sonntag ÖVP-Obmann und Vizekanzler werden und auch Außenminister und Integrationsminister bleiben. Damit würde er Verantwortung für die Partei und die Regierungsarbeit übernehmen. In diesem Szenario würde er das Angebot von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zu einer "Reformpartnerschaft" annehmen. Die Regierung würde wie geplant bis Herbst 2018 halten und Kurz dann als Spitzenkandidat in die Wahl gehen. Bisher hat es allerdings immer geheißen, dass die Zukunftshoffnung die ÖVP nur als Spitzenkandidat übernehmen will.

Er übernimmt kurz und provoziert Neuwahlen

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Sebastian Kurz und Christian Kern im Mai 2016.

Kurz gilt als der beliebteste schwarze Minister. Wenn er jetzt schon den undankbaren Posten als Parteichef übernehmen muss, dessen Halbwertszeit bekannt ist, wird er sich auch gleich der Konfrontation mit Christian Kern und Heinz-Christian Strache stellen müssen. Kurz' Umfragewerte sind für einen ÖVP-Politiker, der nach Mitterlehners Abgang das längstdienende schwarze Regierungsmitglied ist, schon eine gute Basis, um in eine Wahlauseinandersetzung zu gehen. Vor dem Sommer kann aber nicht mehr gewählt werden, drei Monate sind für die Vorbereitung einer Wahl notwendig. Ende September oder Anfang Oktober erscheint als Wahltermin realistisch. Der Neuwahlantrag könnte bereits nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden, die Regierung würde dann einen Termin festlegen. Der Beschluss im Ministerrat muss 82 Tage vor der eigentlichen Wahl erfolgen. Lieber wäre es Kurz aber, wenn er den Regierungspartner dazu bringt, Neuwahlen auszurufen, und er das Scheitern der Koalition nicht selbst verkünden müsste.

Er macht es teilweise: Die Posten werden getrennt

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Wolfgang Sobotka, Hans Jörg Schelling und Sebastian Kurz im April 2016 im Parlament.

In diesem Szenario bleibt Kurz Außenminister und wird ÖVP-Chef, übernimmt aber nicht das Amt des Vizekanzlers. Das hat auch der scheidende Parteiobmann Reinhold Mitterlehner vorgeschlagen. So würde Kurz die Regierungsarbeit von der Parteiarbeit trennen. Damit könnte er das Profil der Partei schärfen und müsste weiterhin keine Verantwortung für die – langsame – Arbeit der Koalition übernehmen. Hier könnten allerdings wieder Konflikte innerhalb der Partei auftreten, weil dann die Frage ist, wer mächtiger ist: der Vizekanzler oder der Parteichef. Als mögliche Kandidaten für das Amt des Vizekanzlers werden Finanzminister Hans Jörg Schelling und Innenminister Wolfgang Sobotka genannt. Auch Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer könnte aufrücken und einen Ministerposten übernehmen. Schelling würde dafür jedenfalls zur Verfügung stehen, heißt es aus ÖVP-Kreisen zum STANDARD.

Er geht seinen eigenen Weg

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Sebastian Kurz am 8. Mai.

Dass die Strukturen der ÖVP einem dynamischen Neubeginn im Weg stehen und damit auch an Kurz' Image zehren könnten, weiß der Außenminister. Die Großparteien haben ausgedient, so lautet zumindest der internationale Tenor, wenn beispielsweise der Wahlsieg Emmanuel Macrons in Frankreich analysiert wird. Auch Kurz könnte eine eigene Wahlplattform bilden, um sich von der ÖVP loszusagen und den Spin des konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg arbeitenden Politikers zu erzeugen. Pläne, mit der früheren Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss und den Neos eine Plattform für die kommende Wahl zu bilden, waren im Herbst gescheitert, noch bevor sie konkret wurden. Ob Kurz andere Mitstreiter entweder aus der Industrie oder Wirtschaft findet, ist offen. Vor allem geht es hier aber um die finanzielle Basis – ohne Partei keine Parteienförderung. Einen österreichweiten Wahlkampf ohne Parteistruktur aus dem Boden zu stampfen ist schwierig.

Er tut gar nichts

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Kurz am Ende des Ministerrats im Juni 2016.

Theoretisch denkbar wäre, dass Kurz gar nichts tut – dass er also Außen- und Integrationsminister bleibt, sich aber einer Führungsfunktion in der Partei und in der Regierung verweigert. Dass er sich mit dieser Rolle zufriedengibt, ist allerdings unwahrscheinlich, zudem ist der Erwartungsdruck in der Partei zu hoch. Im Fall von Neuwahlen würde er dann wohl aus der Politik ausscheiden – das scheint nicht realistisch zu sein.

Er tut vorerst nichts

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Schon etwas wahrscheinlicher ist, dass die ÖVP vorerst jemand anderen vorschickt, der interimistisch den Parteivorsitz und das Amt des Vizekanzlers übernimmt, um dann nach einiger Zeit Neuwahlen auszurufen – bei denen dann Sebastian Kurz als Spitzenkandidat der ÖVP ins Rennen ginge. Kurz würde sich in diesem Szenario die mühsame Aufgabe ersparen, gemeinsam mit dem Kanzler der Öffentlichkeit des Scheitern der rot-schwarzen Koalition verkünden und Neuwahlen ausrufen zu müssen – und er könnte mit einem relativ unangekratzten Image als junge Zukunftshoffnung in den Wahlkampf gehen. (Marie-Theres Egyed, Lisa Kogelnik, Maria Sterkl, 11.5.2017)

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