Protest gegen Strafnachlass für Militärschergen in Argentinien

11. Mai 2017, 07:03
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Eilsitzung des Parlaments nach Massenprotesten mit über 100.000 Menschen

Buenos Aires – Nach Massenprotesten mit über 100.000 Menschen soll es in Argentinien keine Strafnachlässe mehr für inhaftierte Schergen der letzten Militärdiktatur geben. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte bei einem Täter die Zeit in Untersuchungshaft doppelt angerechnet. Seine 13-jährige Haftstrafe wurde so stark verringert. Am Mittwoch gab es eine parteiübergreifende Kundgebung gegen diese Entscheidung.

Das Parlament verabschiedete zudem in einer Eilsitzung bei nur einer Gegenstimme ein Gesetz, wonach Strafnachlässe dieser Art für alle Verurteilten künftig unterbunden werden sollen.

2.000 Inhaftierte

Rund 2.000 Menschen sitzen Haftstrafen ab oder sind angeklagt wegen Verbrechen während der Militärdiktatur. Das Urteil war von Juristen im In- und Ausland sowie von praktisch allen Parteien in Argentinien scharf kritisiert worden. Nach Tagen des Zurückhaltung positionierte sich auch der konservative Staatspräsident Mauricio Macri. "Wir sind alle gegen jedes Instrument, dass Straflosigkeit fördert", sagte er.

Folter und Ermordungen waren während der Diktatur von 1976 bis 1983 an der Tagesordnung. Viele Opfer wurden aus Flugzeugen lebend in den Rio de la Plata geworfen. Die Zahl der Opfer wird auf bis zu 30.000 geschätzt. (APA, dpa, 11.5.2017)

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