Neuwahl vor dem Sommer geht nicht mehr

11. Mai 2017, 06:20
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Mindestens drei Monate für die Vorbereitung nötig – Termin wird von der Regierung in Abstimmung mit dem Hauptausschuss fixiert

Wien – Zerbricht die Koalition mit dem ÖVP-Obmannwechsel, findet die vorgezogene Wahl höchstwahrscheinlich im frühen Herbst – Ende September/Anfang Oktober – statt. Vor den Sommerferien geht sich nicht aus, denn für die Vorbereitung einer Wahl sind drei Monate nötig. Dennoch brächte die Neuwahl das Ende des Eurofighter-U-Ausschusses, noch ehe er seine Arbeit richtig aufgenommen hat.

Ein U-Ausschuss muss seine Arbeit nämlich beenden, sobald das "Bundesgesetz zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode" kundgemacht wird. Dieses kurze Gesetz – das als "Neuwahlantrag" von den Parteien im Nationalrat eingebracht wird – ist der erste Schritt zur vorgezogenen Wahl. Es könnte bereits nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden.

Nationalrat muss sich auflösen

Darin wird noch kein Wahltermin festgelegt, sondern nur beschlossen, dass sich der Nationalrat vor Ablauf der – nunmehr 25. – Gesetzgebungsperiode auflöst. Dafür braucht man prinzipiell zwei Tage (Einbringung in einer Sitzung, Zuweisung an den Verfassungsausschuss, Behandlung im Ausschuss und Beschluss im Plenum). Notfalls kann der Ausschussbeschluss auch mit einer Fristsetzung umgangen und der Antrag noch am Tag der Einbringung vom Plenum abgesegnet werden. Diese Not besteht jetzt allerdings nicht: Kommende Woche tagt der Nationalrat zwei Tage lang: Am Dienstag könnte der Antrag eingebracht, am Mittwoch im Plenum beschlossen werden.

Nach dem Nationalrat ist die Regierung am Zug: Sie legt den Wahltermin fest, in Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrates. Der Ministerrat beschließt eine Verordnung mit Wahltermin und Stichtag (82 Tage davor), der Hauptausschuss muss sie bestätigen – und den Bundespräsidenten ersuchen, die Kundmachung im Bundesgesetzblatt öffentlich zu machen.

"Ausschreibung der Wahl"

Diese "Ausschreibung der Wahl" muss laut Nationalratswahlordnung vor dem Stichtag erfolgen – und der "muss am zweiundachtzigsten Tag vor dem Wahltag" angesetzt werden. Mit dieser gesetzlichen Regelung ist sichergestellt, dass die Wahlbehörden genug Zeit für die Vorbereitung haben.

Alles zusammen dauert es mindestens rund 90 Tage von der Neuwahl-Entscheidung bis zum Wahlsonntag. Mit einem Auflösungsbeschluss kommende Woche könnte also frühestens Mitte August gewählt werden – mitten in den Sommerferien. Eine Höchstdauer zwischen Neuwahlantrag und Wahltermin gibt es in Österreich nicht, theoretisch könnte auch bei einem Auflösungsbeschluss kommende Woche die Regierung einen Termin im Frühjahr 2018 festlegen. Dagegen spricht freilich, dass zwischen März und Mai kommenden Jahres vier Landtagswahlen anstehen.

Vier statt regulär fünf Jahre

Theoretisch wäre jedoch viel Zeit, weil die reguläre Wahl erst Ende September/Anfang Oktober ansteht. Mit einer Neuwahl im heurigen Herbst würde die Legislaturperiode genau um ein Jahr verkürzt – auf die vier Jahre, die sie früher regulär gedauert hat. Die jetzige Periode ist erst die zweite fünfjährige. Die erste, von 2008 bis 2013, hat die rot-schwarze Koalition voll durchgedient.

Zwischen Auflösungsbeschluss und Neuwahl wäre Österreich auch nicht ohne Gesetzgeber: Der jetzige Nationalrat bleibt im Amt bis sich der neue – spätestens 30 Tage nach der Wahl – neu konstituiert. Er kann auch noch Gesetz beschließen. So wurde im September 2008, kurz vor der von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer ausgerufenen Neuwahl, u.a. noch die Studiengebühren abgeschafft, und zwar von der SPÖ zusammen mit FPÖ und Grünen. (APA, 11.5.2017)

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