Französische Regierung tritt zurück

11. Mai 2017, 06:09
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Es wird erwartet, dass Macron sehr rasch eine neue Regierung bilden wird

Paris – Nach der offiziellen Verkündung des Wahlsiegs von Emmanuel Macron ist die französische Regierung des sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve zurückgetreten. Der scheidende Präsident François Hollande bat Cazeneuve, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben.

Der Verfassungsrat hatte zuvor das offizielle Wahlergebnis mitgeteilt, wonach Macron in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag auf 66,1 Prozent der Stimmen gekommen ist. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen erreichte 33,9 Prozent. Macron wird am Sonntag als jüngster französischer Präsident aller Zeiten angelobt. Es wird erwartet, dass der 39-Jährige dann sehr rasch eine neue Regierung bilden wird.

Parteiensystem in Turbulenzen

Das französische Parteiensystem ist seit der Wahl in heftige Turbulenzen geraten. Marion Maréchal-Le Pen (27), die Nichte Marine Le Pens, kündigte einen vorübergehenden Rückzug aus der Politik an. Die Abgeordnete ist einer der wenigen Stars des Front National, für ihren Rückzug gab sie familiäre und politische Gründe an. In einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung hielt sie sich aber eine Rückkehr in die Politik offen. Marine Le Pen äußerte Bedauern. Der FN-Ehrenvorsitzende Jean-Marie Le Pen sagte der Zeitung "Le Figaro", falls seine Enkelin nicht schwerwiegende Gründe habe, würde er das als "Fahnenflucht" ansehen.

Auch der populäre Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Wahlrunde knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen hatte, steht vor Problemen. Es gibt Streit mit den Kommunisten, die ihn und seine Bewegung bisher unterstützten. Ob es gemeinsame Kandidaten für die Parlamentswahl Mitte Juni geben wird, ist offen.

Hamon plant linke Bewegung

Der Sozialist Benoît Hamon will unterdessen eine neue linke Bewegung gründen. Er hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl nur 6,4 Prozent der Stimmen erhalten. "Ich glaube, die Linke muss sich erneuern", sagte Hamon dem Sender France Inter. Er selbst wolle die Sozialisten aber nicht verlassen.

Sein Parteifreund Manuel Valls, einst Premier unter Hollande, hatte am Dienstag angekündigt, als Abgeordneter für Macrons Bewegung En Marche kandidieren zu wollen. Diese weigert sich jedoch, Valls aufzunehmen. "Am heutigen Tag erfüllt er nicht die Bedingungen, damit seine Anfrage angenommen werden könnte", sagte Jean-Paul Delevoye von En Marche dem Sender Europe 1. Die Zeit drängt: Am Donnerstag sollen die Kandidaten für die Parlamentswahl verkündet werden.

Spekulationen über neuen Premier

Wen Macron zum Premierminister ernennen wird, ist bisher offen. Im Gespräch sind unter anderen der Konservative Edouard Philippe (46), die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard (52) und der En-Marche-Generalsekretär Richard Ferrand (54). (APA, dpa, 11.5.2017)

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