Die Politik des Kreml im besten Licht darzustellen ist Ziel der Stiftung Russki Mir. Dazu werden etwa Russlandzentren in vielen Ländern der Welt gegründet – zwei davon an Universitäten in Österreich.

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Wien – Wenige Stunden bevor Vizekanzler, ÖVP-Chef und Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Mittwochnachmittag seinen Rücktritt bekanntgab, präsentierte die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten eine parlamentarische Anfrage an den Wissenschaftsminister, die sie am Donnerstag einbringen will. Mit der Beantwortung wird sich wohl dessen Nachfolger oder Nachfolgerin befassen dürfen.

Konkret geht es Maurer um zwei Russlandzentren an den Universitäten Innsbruck und Salzburg, auf die Maurer durch Recherchen der Spitzenkandidatin der Grünen und Alternativen Studierenden, Marita Gasteiger, die kürzlich einen Studienauslandsaufenthalt in Vilnius absolvierte, aufmerksam geworden ist. Wie insgesamt 217 Russlandzentren weltweit wurden auch jene in Salzburg und Innsbruck von der Stiftung Russki Mir aufgebaut.

Sprache und Kultur

Das Russlandzentrum der Universität Innsbruck wurde 2011 eröffnet, jenes an der Universität Salzburg 2015 – und damit zur Zeit der russischen Aggression in der Ostukraine, während auf EU-Ebene bereits Sanktionen gegen Russland verhängt worden waren, wie Maurer kritisiert. Es gab weiters Bemühungen, an der Universität Wien ein derartiges Zentrum einzurichten, das dortige Institut für Slawistik legte sich laut Gasteiger aber quer.

Laut deren Websites geht es den Zentren darum, den Österreichern die russische Sprache und Kultur näherzubringen. Das geschieht etwa mit Vorträgen, Kulturveranstaltungen sowie öffentlich zugänglicher Bibliothek und Mediathek.

Die dahinterstehende Stiftung Russki Mir wurde 2007 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret ins Leben gerufen – Direktor der Stiftung, Aufsichtsrat und die Mitglieder der Leitung werden von Putin persönlich besetzt.

"Imperiale Fantasien"

So ist die Stiftung Russki Mir mit zahlreichen Personen mit Verbindungen in den Kreml besetzt, wie Außenminister Sergej Lawrow. Maurer richtet daher an den Wissenschaftsminister die Frage: "Ist es Ihrer Meinung nach möglich, eine politisch unabhängige Tätigkeit des Russlandzentrums zu gewährleisten?" Weiters interessieren sie die finanziellen Hintergründe der Russlandzentren: Welche Beträge zahlt die Russki-Mir-Stiftung für die Zentren an die Universitäten Salzburg und Innsbruck? Inwiefern werden die Zentren auch von den jeweiligen Universitäten und damit vom österreichischen Steuerzahler mitgetragen?

Maurer sieht die Ziele der Stiftung problematisch, da dieser das Weltbild des "neuen Russland" zugrunde liege, das Gebiete in der Ukraine, Georgien und Moldau beanspruche. Sie schreibt in ihrer Anfrage: "Die politisch hervorragend vernetzte Stiftung vermittelt dabei nicht nur Aspekte der russischen Kultur und Sprache, sondern sie propagiert auch spezifische Vorstellungen einer 'Russischen Welt', die auf imperialen Fantasien Russlands und einem starken antiwestlichen Weltbild beruhen." (Tanja Traxler, 11.5.2017)