Tschechien: Sobotka droht Zeman mit Verfassungsklage

10. Mai 2017, 15:45
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Präsident lehnt Abberufung von Finanzminister Babiš weiterhin ab – Auch Senatorengruppe stellte Zeman ein Ultimatum

Prag – Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) droht Staatspräsident Miloš Zeman mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof, falls dieser nach der Rückkehr von seinem China-Besuch nicht den Finanzminister und Chef der mitregierenden Ano-Bewegung, Andrej Babiš, abberuft. Zeman blockiere mit seinem Verhalten die Vollmachten des Regierungschefs, teilte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Senat, Petr Vícha, am Mittwoch mit.

Ein ähnliches einwöchiges Ultimatum hatte dem Präsidenten zuvor eine Gruppe von 34 der 81 Senatoren gestellt. Sie drohten ebenfalls mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof, und zwar wegen "grober Verletzung der Verfassung".

Zeman lehnt weiterhin ab, Babiš abzuberufen, wie es Sobotka offiziell zum 9. Mai gefordert hatte. Der Staatschef beharrt darauf, dass zunächst der Koalitionsvertrag gekündigt werden müsse, erst dann würde er Babiš abberufen. Die Kritiker fordern den Abgang des Finanzministers wegen früherer, "steuerschonender" Finanztransaktionen der von ihm gegründeten Holding Agrofert. Nach einer Gesetzesänderung, die gegen den Willen von Ano durchgesetzt wurde, hatte sich Babiš erst kürzlich von Agrofert trennen müssen und die Holding in einen Treuhandfonds ausgelagert.

Krisensitzung am Mittwoch

Der Koalitionsvertrag und die Regierungskrise waren am Mittwoch auch Thema einer Krisensitzung der Chefs der Koalitionsparteien. Ano hatte die ČSSD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zu kündigen, was jedoch die Sozialdemokraten abgelehnt haben. "Das Ergebnis ist, dass keine Partei den Vertrag kündigen will", teilte der Vizepremier und Chef der ebenfalls mitregierenden Christdemokraten (KDU-ČSL), Pavel Bělobrádek, nach dem Treffen mit. Unterdessen verlautete aus der Ano, die Babiš-Bewegung nehme sich Zeit zum Nachdenken über den Verbleib in der Koalition.

Zeman wies unterdessen vehement Forderungen zurück, wegen der politischen Krise in Tschechien auf seinen bevorstehenden, fast einwöchigen China-Besuch zu verzichten. "Ich werde selbstverständlich (nach China) fliegen – und mit mir zwei Flugzeuge mit Unternehmern", betonte Zeman am Mittwoch. Seine Abreise ist für Donnerstag geplant.

Einflussnahme auf Medien

Am Mittwoch fand außerdem eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses statt, bei der Babiš mit schweren Vorwürfen der Einflussnahme auf die Berichterstattung der zu Agrofert gehörenden Medien konfrontiert wurde. Diese Affäre brach parallel mit der Regierungskrise aus, nachdem im Internet Tonaufnahmen aufgetaucht waren, aus denen hervorgeht, dass Babiš mit einem Redakteur der Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" über für die ČSSD sensible Artikel diskutiert. Babiš hat die Echtheit der Aufnahmen nicht bestritten, spricht aber von einer "Provokation" und einer "illegalen Abhöraktion".

Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) legte in der Affäre am Mittwoch nach. Bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses berichtete er von einem Gespräch mit Babiš, bei dem dieser ihm mit seiner Medienmacht gedroht habe: "Beruft mich ab, und ich zeige euch, wozu meine Medien in der Lage sind", soll Babiš zu Zaorálek gesagt haben. Babiš bezeichnete das prompt als Lüge, Zaorálek jedoch blieb bei seiner Aussage: "Ich habe ein ausgezeichnetes Gehör, und ich weiß genau, wie der Satz gelautet hat."

Am Abend haben in Prag jedenfalls Zehntausende gegen Babiš und Zeman protestiert und die Einhaltung der Verfassung gefordert. Sie versammelten sich am Mittwoch auf dem zentralen Wenzelsplatz und hielten Spruchbänder wie "Babiš ist ein Lügner" hoch. Die Polizei sprach von 20.000 bis 30.000 Teilnehmern. (APA, schub, 10.5.2017)

  • Miloas Zeman (li.) und Bohuslav Sobotka sind nicht mehr gut aufeinander zu sprechen.
    foto: ap / michael dolezal

    Miloas Zeman (li.) und Bohuslav Sobotka sind nicht mehr gut aufeinander zu sprechen.

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