Wien – Österreich will sich an der verstärkten Zusammenarbeit einer EU-Staatengruppe zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, sieht aber noch Klärungsbedarf bei der Finanzierung. "Die politische Entscheidung ist gefallen. Wir wollen bei der Europäischen Staatsanwaltschaft dabei sein", teilte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Mittwoch über seinen Sprecher mit.
"Die Finanzierungsfragen sind allerdings noch offen und werden derzeit von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und Finanzminister (Hans Jörg) Schelling geklärt", sagte Brandstetter weiter. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem beim Missbrauch von EU-Geldern und Umsatzsteuerbetrug ermitteln. Jährlich entsteht der EU damit Schätzungen zufolge ein Schaden von 50 Milliarden Euro.
16 Staaten wollen mitmachen
Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2013 die Schaffung einer solchen Behörde vorgeschlagen. Weil die notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Staaten nicht herzustellen ist, will eine Staatengruppe vorangehen. Bei ihrem nächsten Treffen am 8. Juni wollen die EU-Justizminister über die Details des Kooperationsprojekts beraten.
16 Staaten haben die EU-Kommission Anfang April in einem offiziellen Schreiben davon in Kenntnis gesetzt, dass sie der verstärkten Zusammenarbeit angehören wollen. Es sind dies Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Zypern. Am gestrigen Dienstag teilte auch Estland mit, sich dem Projekt anschließen zu wollen. (APA, 10.5.2017)