Die gesamte Rücktrittsrede von Reinhold Mitterlehner im Wortlaut

10. Mai 2017, 13:41
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schueller
Die gesamte Rücktrittsrede von Reinhold Mitterlehner (red, 10.5.2017)

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Nachfolgend seine Erklärung im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen, zu etwas ungewöhnlicher Zeit, heute Mittag, und auch zu einem sicherlich nicht normalen Anlass. Ich muss einleiten damit, dass ich die letzten Tage mit intensiven Überlegungen verbracht habe, wie ich denn die Situation mit der Partei, mit der Regierung aber auch persönlich gestalte, und ich muss sagen in dem Zusammenhang, was und wie ich es tue, war ganz maßgeblich für mich dabei, dass ich sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt von allen Schritten selber definiere.

Ich muss sagen, ich hab gestern unter anderem mit meiner Familie am Abend die Situation besprochen und den letzen Mosaikstein in einem eigentlich schon fertigen Bild hat dann der ORF, nämlich die Zeit im Bild 2, abgegeben. Und zwar mit der Anmoderation von Armin Wolf, Cover: "Django, die Totengräber warten schon". Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich im Rabenhof bin oder wenn ich die Tagespresse lese: Ja, finde ich irgendwie pointiert und gut inszeniert, kann ich vielleicht sogar lachen. Am Schluss haben ja auch die Totengräber ihr Ende gefunden und der Django überlebt immer. Aber ehrlich, die Fragestellung jetzt für ein öffentliches Medium, das Leitmedium im Land – und da geht's nicht mehr um die Inszenierung, da geht's um den Menschen, der dahinter steht – da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, finde ich das nimmer pointiert, sondern das find' ich fehl am Platz. Und das war eigentlich der letzte Punkt, aber ein kleiner Punkt, dass ich zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz meiner Familie, jetzt die entsprechenden Konsequenzen ziehen möchte.

Ich bin kein wehleidiger Mensch, was den Umgang anbelangt mit Medien, überhaupt nicht. Das haben die in den letzten Jahren durchaus bemerkt, das ist einmal so, einmal so, keine Frage. Ich finde, es ist genug. Und ich darf das auch einigermaßen, was die Argumente anbelangt, untermauern. Sie kennen mich, und ich hoffe, Sie schätzen mich so ein, ein Mann des Ausgleichs. Ich bin einer, dem daran liegt, dass Inhalte entsprechend kommuniziert und auch integriert werden können in unsere Gesellschaft. Ich habe in den letzen Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen – bei einer Inszenierung auf der einen Seite, der Plan A, auf der anderen Seite Gegenreaktionen und wechselseitige Provokationen – in der Mitte gewissermaßen mit sinnhaften Darstellungen und mit dem Versuch, auch Inhalte zu transportieren, überzubleiben. Das macht, auch wenn Sie die heutige Eskalation wieder mit Idi Amin und anderem sehen, einfach keinen wirklichen Spaß, aber auch keinen Sinn mehr.

Was aber tiefergehender ist und dahinter liegt als Problem: Es ist meiner Meinung nach unmöglich in einer derartigen Konstellation, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein. Also Regierungsarbeit, gleichzeitige Opposition ist irgendwo ein Paradoxon.

Zum dritten: Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf bis irgendjemand Zeitpunkt, Struktur oder Konditionen festlegt und dem die passen, hier irgendwo agiert. Und vor allem – ich werd's dann noch kurz beleuchten – der irgendwo an einer Stelle oder gar an einem Amt verbleibt und daran klebt. Wir brauchen darüber hinaus auch Entscheider – ich red' jetzt als Parteiobmann – mit allen Rechten und Pflichten in jedem Bereich, die eine Wahl auch rechtzeitig vorbereiten können, und wir brauchen keine Doppelfunktion oder gar verdeckte Strukturen.

Deshalb, meine Damen und Herren, lege ich alle meine Funktionen zurück in Partei und Regierung, und zwar mit folgender Struktur und folgendem Zeitplan: Den Parteiobmann in der nächsten Vorstandssitzung, die wird zeitnahe, vermutlich am Wochenende einberufen werden. Da geht's darum, einen geschäftsführenden Obmann zu bestimmen und dann den entsprechenden Bundesparteitag auszuschreiben und abzuwickeln. Das impliziert, und das überrascht Sie natürlich angesichts dieser Situation nicht, aber es ist trotzdem festzuhalten, dass ich nicht als Spitzenkandidat antrete, das hat aber einen bestimmten Sinn, warum ich Ihnen das sage, weil das die Spitzen der Partei und auch der präsumtive Nachfolger schon monatelang auch wissen.

Meine Damen und Herren, damit bin ich der 16. Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei, der sein Amt jetzt entsprechend zu Verfügung stellt. Irgendwo, ich fühlte mich den Werten verpflichtet, ich fühle mich auch der Tradition verpflichtet. Es ist immerhin der vierte Obmann der letzten zehn Jahre und schon der leichte Hinweis darauf – es kann ein qualitatives Problem sein der jeweiligen Führungskräfte, könnte aber auch ein strukturelles Problem sein oder auch die Notwendigkeit, unser Erscheinungsbild zu überdenken.

Zum weiteren, was die Funktion anbelangt Vizekanzler und Minister Wirtschaft Wissenschaft Forschung, darf ich Ihnen sagen, dass auch diese Funktion zurückgelegt wird, und zwar nachdem die entsprechenden Entscheidungen der Partei am Wochenende fallen, mit 15. Mai, das ist der kommende Montag.

In dem Zusammenhang darf ich Ihnen auch illustrieren, auch wenn es Sie weniger berühren oder illustrieren wird, warum ich eigentlich in den letzten Monaten trotz aller Querschüsse und aller sonstigen Agitationen in der Politik geblieben bin, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Mir ist es ein Anliegen, entsprechende Inhalte zu vermitteln und Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen.

Und irgendwo bin ich da genau bei dem Punkt, den der Präsident Foglar in einem Gespräch einmal erwähnt hat: "Irgendwer muss auch die Arbeit machen in dem Land." Und dem hab ich mich verbunden gefühlt. Gestern hat eine Zeitung kommentiert, oder heute: Er ist erfahren, irgendwie kompetent, irgendwo ausgleichend, aber irgendwo altmodisch. Ich sag' Ihnen, meine Damen und Herren, genau das sehe ich nicht so. Sondern ich sehe genau in dieser Gegebenheit sogar eine Möglichkeit, Wirtschaft, Arbeitsplätze – die Kompetenz in dem Bereich – auch in einem Wahlkampf so zu vermitteln, dass sie – die Umsetzung – erfolgreich sein kann.

Das ist nicht so, wir werden dem durchaus auch eigene Fehler dem zugrunde legen. Ich möchte nicht da irgendwem was zuschieben, keine Frage, möchte aber trotzdem, was die Situation auch im Wirtschaftsbereich anbelangt, oder überhaupt, was dem zugrunde liegt. Wir haben in der Regierung das beste Programm geschnürt, dass wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben. Also, was wir im Jänner vorbereitet haben, war meines Erachtens besser als vieles je zuvor. Ich darf hier im Wirtschaftsbereich nur ansprechen, wir haben heute den besten Wirtschaftsklimaindex seit mehreren Jahren. Wir haben, was das Wachstum anbelangt, das beste Wachstum, die Wirtschaftskrise überwunden, die Arbeitslosigkeit geht entgegen allen Prognosen nach unten. Wir haben eine Investitionsprämie, wir haben eine Lohnnebenkostensenkung in einem Ausmaß, wie wir uns das früher nicht einmal träumen hätten lassen können.

Meine Damen und Herren, in dem Bereich gehe ich auch nicht die berühmte Ricola-Diskussion ein, wer hat's erfunden. Es ist mir zu blöd, weil im Endeffekt, Sie brauchen es nur lesen, wo es entstanden ist, und Sie wissen auch wem es zuzuordnen ist. Aber ein kleiner Tipp für alle, die nachher noch in der Regierung tätig sind, der Hinweis: Vielleicht Regierungsarbeit zu trennen von Parteiarbeit und damit auch das Image auch der Regierungsarbeit zu retten. Das könnte vielleicht eine wertvolle Anregung sein, muss es aber nicht.

Zweiter Punkt im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft: Sie wissen alle, welche Vorbehalte man dieser Zusammenlegung gegenüber gestellt hat und wie die Verdachtsmomente waren. Die sind nicht nur ausgeräumt, ich traue mir sogar zu sagen, wir haben mit mir im Wissenschaftsbereich die höchste Forschungsquote, die wir je hatten, die zweithöchste in Europa. Es haben viele vor mir damit begonnen, aber ich habe die Finanzierung der Grundlagenforschung im wissenschaftlichen Fonds sichergestellt, im wirtschaftswissenschaftlichen Fonds. Ich hab' auch, und glaub', das sagen zu können, dass das die Bundesimmobiliengesellschaft auch wesentlich verantwortet hat, über drei Milliarden in den Universitätsbereich gebracht. Also dort läuft ein Bauprogramm, dass seinesgleichen sucht. Sie wissen alle, es ist immer noch zu wenig. Aber wir haben auch mit der Forschungsprämie eine Einrichtung, die dafür sorgt, das große Unternehmen nach Österreich kommen.

Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, jetzt fragen Sie mich, ist das jetzt alles. Nein, es ist ein Bild, das vielleicht jetzt gar nicht in Ihr Szenario passt. Es gibt noch viel tun. Und es tut mir auch leid für die entsprechenden Zielgruppen, beispielsweise bei den Universitätenbereich, was Studienplätze anbelangt oder auch die Klima- und Energiestudie, die wir vorbereitet haben, die Strategie. Oder auch, ich hätte sogar noch das Interesse, vielleicht noch eine entsprechende Aktion zu starten: Volksbegehren für einen objektiven ORF, also durchaus Anregungen von anderen Seiten und das und das. Ja, nicht sauer schauen, liebe Kollegen vom ORF, aber das ist mir einfach, ich kann heute einfach die Möglichkeit nutzen, einfach alles in Richtung Seherinnen und Seher zu bringen und tu' das auch.

Also im Endeffekt, das sind lauter Themen, muss ich Ihnen sagen, wo Sie sagen, das interessiert mich nicht oder das interessiert mich nicht. Ich sag' Ihnen: Bei einigen dieser Themen geht dem einen oder anderen die Sonne auf oder unter und im Endeffekt geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich. Das ist mein Anliegen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit darf ich auch danken. Ich danke ausdrücklich meinen Weggefährten in der Partei, in der Regierung, insbesondere in meinem Büro und in meinem Kabinett. Da haben ja einige, wie links und rechts stehend, Harald Kaszanits oder auch der Volker Hollenstein über Jahre die Treue gehalten. Hoffe, es schadet ihnen nicht. Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Koalitionspartner, dort seh' ich sicherlich – ich hab's angesprochen – in der ständigen Inszenierung auch einen Grund, warum wir so dastehen, möchte aber sagen, dass ich mit dem Herrn Bundeskanzler an sich ein sehr positives Verhältnis schon vorher gehabt habe und auch heute habe.

Zum dritten bedanke ich mich ausdrücklich bei den Sozialpartnern inklusive der Industriellenvereinigung. Ich bedanke ich mich auch bei der Opposition und muss sagen, natürlich sind wir Gegner inhaltlich, aber es war im Wesentlichen mit den NEOS, auf der anderen Seite auch mit den Grünen, nicht nur eine inhaltliche Zusammenarbeit, bei Studienplatzfinanzierung oder Energieeffizienz, sondern immer auch eine faire Auseinandersetzung. Das gilt auch für freiheitliche Partei. Ich bedanke mich auch bei den Medien, ganz pauschal. Alles andere ist in dem Zusammenhang gesagt und bedanke mich, last but not least, natürlich auch bei meiner Familie, die immer auch zu mir gestanden ist.

So, meine Damen und Herren, Sie können sich wahrscheinlich noch erinnern. Vor einem Jahr habe ich im Parlament – teilweise ein wenig belächelt – Hermann Hesse zitiert: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne". Ich darf heute aus demselben Gedicht "Die Stufen" noch einmal was zitieren, und zwar: "Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen". Meine Damen und Herren, ich wünsch' Ihnen einen schönen Sommer, danke ihnen und wünsche Österreich alles Gute. (APA, 10.5. 2017)

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