Verbot von kroatischem Gedenktreffen in Kärnten gefordert

    10. Mai 2017, 13:06
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    Verfassungsschutz des Landes spricht von "kirchlicher Gedenkfeier", keinem rechtsextremen Aufmarsch

    Bleiburg/Zagreb – Alljährlich pilgern Tausende Kroaten in die Kärntner Grenzstadt Bleiburg, um des "Massakers von Bleiburg" von 1945 zu gedenken. Für das heurige Treffen am Samstag wird mit 10.000 bis 15.000 Besuchern gerechnet. Aus Sicht einiger antifaschistischer Gruppierungen handelt es sich um einen der größten rechtsextremen Aufmärsche Europas, angemeldet ist die Veranstaltung als kirchliche Gedenkfeier.

    Offizieller Gegenstand der Feier ist die Ermordung Tausender Ustasa-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Tito-Einheiten ausgeliefert. Tausende verloren an Ort und Stelle oder auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien gewaltsam ihr Leben.

    Appell zum Verbot

    Am Dienstag deponierten verschiedene antifaschistische Gruppierungen im Amt der Kärntner Landesregierung einen Appell zum Verbot der Veranstaltung. Am Mittwoch legte der Parlamentsklub der Grünen nach. Sie kritisieren das "größte Treffen von Revisionisten, Neonazis und Anhängern eines faschistischen Staates", bei dem "hundertfach nach dem Abzeichengesetz verbotene Symbole gezeigt und geschwenkt" würden. "Doch der Bezirkshauptmann legalisiert diese im Handstreich und ignoriert damit Bundesgesetze wie Expertenmeinungen", meinte etwa Albert Steinhauser, Grüner Justiz- und Verfassungssprecher.

    Aus Sicht des Kärntner Verfassungsschutzes ist die Einschätzung der Veranstaltung als großer, rechtsextremer Aufmarsch falsch. "Das ist eine kirchliche Veranstaltung, die gibt es seit 30 Jahren", sagte Leiter Helmut Mayer. Die Besucher seien zu 98 Prozent Angehörige von Gefallenen. "Bis auf Kleinigkeiten hat es nie etwas gegeben."

    Bezirkshauptmann: Treffen wird überwacht

    "Diese Veranstaltung ist nach der österreichischen Rechtsordnung nicht zu verbieten", sagte Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch. "Ich muss mich an die österreichischen Gesetze halten." Das Treffen werde "rigoros überwacht", ein Staatsanwalt sei an Ort und Stelle, Verfassungsschutz und Polizei ohnehin. Vor mehreren Jahren habe es einen Vorfall gegeben, ein Mann habe den Hitlergruß gezeigt. "Er wurde sofort festgenommen und später am Landesgericht Klagenfurt verurteilt." Hakenkreuze oder Ähnliches finde man dort nicht. Gegen Uniformen und Abzeichen, die in Kroatien verboten sind, in Österreich aber nicht, könne man nichts machen.

    Der betroffene Bürgermeister von Bleiburg, Stefan Visotschnig (SPÖ), ist mit der Veranstaltung in seiner Gemeinde nicht glücklich. "Als Sozialdemokrat" könne er das Treffen nicht gut heißen, der kirchliche Rahmen wird aus seiner Sicht genutzt, um die wahren Hintergründe zu verschleiern. Visotschnig wünscht sich vom Innenminister ein neues Gesetz, das die in Kroatien verbotenen Symbole auch unter das österreichische Verbotsgesetz fallen lässt. Er als Gemeindechef verfüge über keine Handhabe. Die Veranstaltung finde auf Privatgrund statt, der in den vergangenen Jahren den Anrainern abgekauft wurde und auf dem eine Gedenkstätte samt kleinem Friedhof errichtet wurde. (APA, 10.5.2017)

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