Von der Leyen kündigt Bundeswehr-Reform an

10. Mai 2017, 16:31
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Verteidigungsministerium: Keine Hinweise auf rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

Berlin – Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht in der Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr auf ihre Kritiker zu. Die CDU-Politikerin kündigte am Mittwoch umfassende Reformen in der Bundeswehr an.

Nötig seien etwa eine verbesserte politische Bildung der Soldaten, eine "schnellere und effizientere Meldekette" über Vorfälle und eine Überarbeitung des sogenannten Traditionserlasses der Bundeswehr aus dem Jahr 1982, kündigte die Politikerin vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages in Berlin an. Zuvor hatten Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zum Teil heftige Kritik an der Verteidigungsministerin geübt.

"Keine Hinweise auf Netzwerk"

Trotz der Festnahme eines weiteren Verdächtigen im Fall Franco A. will die deutsche Regierung nicht von einem rechten Netz innerhalb der Bundeswehr sprechen. "Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf ein solches Netzwerk", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Ermittelt werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. "Fakt ist, es gibt einen weiteren Mittäter", der Generalbundesanwalt ermittle. Der Begriff Netzwerk sei "aus juristischer Sicht irreführend". Der terrorverdächtige und als rechtsextrem eingestufte Soldat Franco A. sitzt mit zwei Kameraden in Untersuchungshaft. Sie sollen einen Anschlag vorbereitet haben, den sie Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten.

Kritik an von der Leyen

SPD und Opposition sehen in der Affäre weiterhin die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Verantwortung. Sie habe "viel zu spät oder gar nicht reagiert", kritisierte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold nach der dreistündigen Befragung der Ministerin bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch. Ihre Ablösung forderte er aber nicht.

Auch Linke und Grüne machten von der Leyen schwere Vorwürfe. "Es ist ungeheuerlich, was hier gelaufen ist", sagte die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger. Von der Leyen müsse hier "ihre eigenen Fehler sehen". Auch Brugger verzichtete aber auf die Forderung nach einem Rücktritt oder einem Untersuchungsausschuss. Jetzt stehe "die Sachaufklärung im Vordergrund", sagte sie.

Die zuständige Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, nannte das Ergebnis der Sondersitzung "im Kern enttäuschend". Es gebe offenbar ein "strukturelles Problem" bei der Bundeswehr, sagte sie zu den Skandalen um Anschlagsplanungen, Herabwürdigung und Wehrmachts-Erinnerungen. Die angekündigten Gegenmaßnahmen der Ministerin seien zwar teilweise sinnvoll, teilweise aber auch ein Ablenkungsmanöver. Sie habe den "Eindruck einer Nebelkerze", sagte Buchholz.

Generalbundesanwalt ermittelt

Von der Leyen betonte, dass die Ermittlungen gegen die Soldaten vom Generalbundesanwalt geführt würden. Die Bundeswehr prüfe aber ihrerseits, wieso der Soldat Franco A. im Streitkräfteamt eine Masterarbeit mit rechtsextremen Einschätzungen habe abliefern können, ohne dass die Konsequenzen hatte. Zudem werde sie den Abgeordneten die Chronologie des Falles und der Aufklärung präsentieren. Die Obleute des Verteidigungsausschusses seien regelmäßig informiert worden.

Von der Leyen räumt Fehler ein

Von der Leyen räumte in einem "stern"-Interview erneut persönliche Fehler ein. "Ich werfe mir selber vor, nicht früher und tiefer gegraben zu haben", sagte sie. "Heute weiß ich, das war ein Fehler." Sie sehe ihre Rolle jetzt darin, "in aller Härte" aufzuklären. Der Fall des Oberleutnants Franco A. mache sie fassungslos.

In einem n-tv-Interview betonte sie zudem: "Die Gesamtverantwortung liegt immer bei mir, das ist keine Frage." Einen Teil der Kritik an ihr wies sie aber als "sehr stark wahlkampfgefärbt" zurück. (red, Reuters, 10.5.2017)

  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch im Bundestag.
    foto: apa/afp/dpa/michael kappeler

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch im Bundestag.

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