Schulz fordert gemeinsames Budget der Euro-Staaten

10. Mai 2017, 11:48
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SPD-Kanzlerkandidat kritisiert "ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen" in der EU

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für ein gemeinsames Budget der Eurozone ausgesprochen. "Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorausbericht vom Mittwoch. Damit stellt sich Schulz hinter Forderungen des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

"Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt", der müsse sich zu einer "Vertiefung der Euro-Zone bekennen", wird Schulz in dem Vorausbericht weiter zitiert. Die EU und vor allem die Euro-Staaten müssten eine konkrete Strategie entwickeln, um für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Es sei notwendig, "aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen" herauszukommen.

Mit dem Thema Europa will der frühere EU-Parlamentspräsident nach eigenen Worten im Wahlkampf auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass "Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können". Macron habe bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. "Genau das habe ich auch vor", sagte Schulz.

Seine Entscheidung, nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidat Anfang des Jahres kein Ministeramt übernommen zu haben, bereue er nicht. Er könne Merkel nicht herausfordern und zugleich ihrer "Richtlinienkompetenz unterworfen sein", sagte der SPD-Chef. "Ich will sie ablösen. Das kann ich umso glaubwürdiger, je unabhängiger ich von ihr bin." (APA, Reuters, 10.5.2017)

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