Leichtfried hält Abstimmung über EU-Reform für denkbar

    10. Mai 2017, 10:58
    14 Postings

    Der Infrastrukturminister wünscht sich für eine tiefgreifende institutionelle Reform

    Wien – Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat sich für tiefgreifende institutionelle Reformen der EU ausgesprochen. Gegenüber der "Presse" forderte er eine Stärkung des EU-Parlaments und eine Zurückdrängung der nationalen Vetorechte im Rat. "Ich halte auch europaweite Volksabstimmungen für denkbar", fügte er hinzu.

    Das Votum der EU-Bürger könnte auch mit einer Mehrheit der Staaten verknüpft werden, sagte Leichtfried. "Für eine Entscheidung sind dann eine Mehrheit der Bevölkerung und eine Mehrheit der Staaten notwendig." Auch über einen neuen EU-Vertrag könnte dann so entschieden werden, sagte er auf Nachfrage.

    Plan E in Endredaktion

    Der frühere Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten feilte gemeinsam mit Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) am "Plan E", dem EU-Reformpapier der SPÖ. Dieses liegt nun zur Endredaktion im Bundeskanzleramt und dürfte von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bald der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

    Als Schwerpunkte für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nannte Leichtfried "ein sozialeres Europa" und "ein ökologischeres Europa". Er bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach europaweiten Mindestlöhnen und einen Konjunkturprogramm in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die SPÖ bezeichnete er als "proeuropäischste Kraft im österreichischen Parteienspektrum". "Wir haben denselben Anspruch wie (der gewählte französische Präsident Emmanuel) Macron: Wir wollen Europa positiv verändern."

    Gegen Vorverlegung der Wahl

    In der Diskussion um eine Vorverlegung der Nationalratswahl wegen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 bezeichnete es Leichtfried als "unverantwortlich", im Frühjahr 2018 zu wählen. "Das Halbjahr vor einer Ratspräsidentschaft ist das arbeitsintensivste. Da werden die inhaltlichen und organisatorischen Weichenstellungen gesetzt. Die Ratspräsidentschaft selbst ist dann nicht mehr so heikel." Daher solle am regulären Wahltermin festgehalten werden.

    Kritisch sieht Leichtfried die wegen der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen. "Verkehrspolitisch ist diese Entwicklung unerfreulich, industriepolitisch schadet sie uns." Das größere Ziel sollte sein, dass die Schengenzone wieder funktioniere. "Der Glaube, dass Grenzkontrollen auf Dauer alle Probleme lösen, ist falsch." (APA, 10.5.2017)

    • SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried will das EU-Parlament stärken.
      foto: apa/helmut fohringer

      SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried will das EU-Parlament stärken.

    Share if you care.