Wien – Die Grünen machen weiter Druck für eine Übergangsfrist bei den neuen Regeln für das Kinderbetreuungsgeld. Sie orten finanzielle Nachteile für Familien, die in knappen Abständen Kinder bekommen und das einkommensabhängige Kindergeld beziehen wollten. Diese sollten noch bis 1. Jänner 2018 in die alte Regelung fallen, verlangen am Mittwoch in einem Antrag im Familienausschuss.

Das einkommenabhängige Kindergeld von bis zu 2.000 Euro monatlich bekommen Eltern seit März beim zweiten Kind nur dann, wenn sie nach dem Bezug für das erste Kind mindestens drei Monate lang wieder gearbeitet haben. Für die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner ist das legitim, nicht aber, dass darüber bis zuletzt nicht bzw. falsch informiert wurde. Hunderte Zuschriften belegten dies, sagt sie.

"Hier geht es um Familienexistenzen"

Es sei unzumutbar, dass Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) derart gravierende Änderungen in der Öffentlichkeit bewusst so lange verschwiegen habe, so Schwentner: "Viele Familien haben auch bei einem weiteren Kind fix mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gerechnet und verlieren jetzt 10.000e Euros. Für die Ministerin mag das nicht viel sein, aber hier geht es um Familienexistenzen."

Weil viele der betroffenen Frauen bei dem Gesetzesbeschluss schon schwanger waren und damit keine Chance hatten, die neuen Voraussetzungen zu erfüllen, wollen die Grünen eine Übergangsfrist. Spannend ist für Schwentner, wie die SPÖ beim entsprechenden Entschließungsantrag stimmen wird. Bisher sei sie in dieses Frage komplett auf Tauchstation, so die Familiensprecherin.

Der Antrag nach einer Übergangsfrist bei der einkommenabhängigen Variante wurde im Familienausschuss des Nationalrats ebenso vertagt wie einer zum Wochengeld, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Unterstützung kam nur von der FPÖ und – beim Kindergeld – von den Neos. (APA, 10.5.2017)