Comey forderte kurz vor seiner Entlassung mehr Ressourcen für Russland-Ermittlungen

10. Mai 2017, 19:28
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Donald Trump sorgt mit seiner Entscheidung für Aufsehen und Kritik – Zweifel an offiziell angegebenen Gründen

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Mittwoch FBI-Chef James Comey entlassen und damit für Überraschung und Entsetzen auch in der eigenen Partei gesorgt. Im Oktober des vergangenen Jahres – elf Tage vor der Wahl – hatte Comey bekanntgegeben, dass neue E-Mails aufgetaucht seien, die im Fall der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton möglicherweise relevant seien. Zwei Tage vor der Abstimmung sagte er dann, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Anklage. Seine Entlassung soll mit seinem Vorgehen im Zuge der E-Mail-Affäre zusammenhängen – doch das ist nur ein Aspekt, der Fragen aufwirft.

Viele US-Medien und auch die Demokraten sehen vielmehr die Ermittlungen des FBI gegen Mitglieder von Wahlkampfteam und Regierung von Donald Trump als Grund. Und das nicht erst, seitdem am Abend bekannt wurde, dass Comey nur wenige Tage vor seiner Entlassung mehr Geld und mehr Personal für die Nachforschungen zum möglichen russischen Einfluss auf die US-Wahl angefordert hatte. Empfänger des Gesuchs war ausgerechnet der stellvertretender Justizminister Rod Rosenstein, der am Dienstag eine tragende Rolle bei der Entlassung Comeys spielte.

Warum wurde FBI-Chef James Comey entlassen?

Das Weiße Haus begründet den Schritt mit Comeys Vorgehen in der E-Mail-Affäre unmittelbar vor der Präsidentenwahl. In den noch am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein werden Comey Unfähigkeit, Amtsanmaßung, Selbstherrlichkeit und sachliche Fehler unterstellt. Konkret führt Rosenstein drei Gründe für die Entlassung an:

  • Der stellvertretende Justizminister bezeichnet Comeys öffentliche Erklärung, keine Anklage in dem Fall zu erheben, als falsch, da eine "Autorisierung ordnungsgemäß ernannter Vertreter des Justizministeriums" notwendig gewesen sei.
  • Comey habe, ohne dass es ein Verfahren gegeben habe, "seine Version der Fakten dargelegt" – der FBI-Chef hatte das Vorgehen Clintons und ihres Teams als "extrem fahrlässig" bezeichnet.
  • In einer Anhörung habe Comey gesagt, er hatte damals die Wahl, die Ermittlungen öffentlich zu machen "oder zu verschweigen" – auch wenn er sich für Letzteres entschieden hätte, argumentiert Rosenstein, hätte das nichts mit "Verschweigen" zu tun gehabt, sondern wäre das Umsetzen "jahrelanger Regelungen" gewesen.

Warum gibt es Zweifel an dieser Begründung?

Trump entlässt den Chef jener Behörde, die derzeit federführend die Ermittlungen wegen einer möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf und Verbindungen zwischen Trumps Team und Moskau leitet. Und der Präsident selbst stellt in seinem Brief an das FBI einen anderen Zusammenhang her: Comey habe ihm "zwar dreimal persönlich gesagt", dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde. "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen."

Zugleich verliert er kein Wort über die Ermittlungen im Zuge der E-Mail-Affäre, die laut Weißem Haus und Justizministerium doch der Grund für die Entlassung ist. Am Dienstag hatte Trump die "Geschichte über die geheime Zusammenarbeit zwischen Russland und Trump" als "Hoax" bezeichnet und gefragt, wann "dieses von Steuerzahlern finanzierte Affentheater beendet" werde.

Wie soll die Sache in der Darstellung des Weißen Hauses konkret abgelaufen sein?

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders am Abend sagte, soll Trump bereits seit seinem Amtsantritt die Entlassung Comeys erwogen haben, was allerdings im Widerspruch zu wiederholten Vertrauensbekundungen seit dem Jänner steht. Laut Sanders sollen Justizminister Sessisons und sein Stellvertreter Rosenstein am Montag mit Trump über Comey gesprochen haben, offenbar zeitlich nach dem Ansuchen des FBI-Chefs um mehr Geld. Trump habe die beiden danach aufgefordert, ihre Meinung über Comey schriftlich zu verfassen. Die Regierung streitet aber ab, dass Trump negative Memos über Comey bestellt haben soll.

Wieso ist es unwahrscheinlich, dass Trump Comey wegen der E-Mail-Affäre entlassen hat?

Trump hat Comey – im Unterschied zu den von Rosenstein angeführten Gründen – in der Affäre um Clintons E-Mails zumeist gelobt beziehungsweise dafür kritisiert, dass er Clinton zu sehr geschont habe. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan im Oktober – nachdem der FBI-Chef öffentlich gemacht hatte, dass gegen Clinton im Zuge der E-Mail-Affäre ermittelt werde – sagte Trump noch, es habe viel Mut erfordert, diesen Schritt zu gehen. Vergangene Woche bezeichnete er Comey auf Twitter als "das Beste, was Hillary Clinton je passiert ist".

Auch Justizminister Sessions hatte im Oktober gesagt, Comey habe die "absolute Verpflichtung" gehabt, die Ermittlungen auch kurz vor der Wahl bekanntzugeben.

Sessions hat außerdem später befangenheitshalber angekündigt, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten (er hatte Treffen mit dem russischen Botschafter bei einer Anhörung verschwiegen, wie die "Washington Post" berichtete). Dennoch empfahl er nun die Entlassung des Mannes, der ebendiese Ermittlungen leitet.

Wie reagieren Demokraten auf die Entlassung?

Hochrangige Demokraten stellten in entsetzen Reaktionen vor allem Fragen zum überraschenden Zeitpunkt der Entlassung: "Wenn die Regierung Bedenken im Hinblick auf die Art und Weise hatte, wie Comey die Clinton-Ermittlungen führte, dann hatte sie diese bereits zum Zeitpunkt der Amtsübernahme", sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. "Damals wurde er nicht entlassen. Wieso jetzt?"

Der Schritt "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuchs, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rand einer Verfassungskrise. Mehrere Demokraten und auch einige Republikaner forderten die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell wies die Forderung am Mittwochabend aber zurück.

Wie reagieren Republikaner auf die Entlassung?

Unterschiedlich. Einige begrüßten den Schritt, andere äußerten Kritik. Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land guttun würde. Der republikanische Senator Jeff Flake äußerte hingegen Unverständnis in Bezug auf das Timing der Entscheidung.

Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entlassung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt "enttäuscht", zitierte ihn der Sender CNN. Auch McCain forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre.

Was hat das mit Michael Flynn zu tun?

Michael Flynn trat im Februar nach nur 24 Tagen als Nationaler Sicherheitsberater zurück, weil er über seine Kontakte zu russischen Diplomaten falsche Angaben gemacht hatte. Nur Stunden vor der Entlassung Comeys hatte CNN berichtet, dass Mitarbeitern Flynns Zwangsvorladungen zugestellt wurden, um Einsicht in Geschäftsunterlagen zu bekommen. Solche Vorladungen sind allerdings Routine bei FBI-Ermittlungen und kein eindeutiges Zeichen dafür, dass eine Anklage folgt. Ob ein Zusammenhang mit Comeys Entlassung besteht, war vorerst unklar.

Was sagt Moskau dazu?

Die Entlassung sei eine ausschließlich inneramerikanische Angelegenheit, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch. "Das ist eine souveräne Entscheidung des US-Präsidenten, die absolut nichts mit der russischen Föderation zu tun hat oder zu tun haben sollte."

Was hat das alles mit Ex-Präsident Richard Nixon zu tun?

Nixon entließ 1973 in der Watergate-Affäre den unabhängigen Sonderermittler Archibald Cox ("Saturday Night Massacre") – was ein Jahr später zum Rücktritt von Nixon selbst führte.

Kam eine Entlassung des FBI-Chefs schon einmal vor?

Im Jahr 1993 entließ der damalige US-Präsident Bill Clinton FBI-Chef William S. Sessions, weil er unter anderem ein Dienstflugzeug für private Zwecke genutzt haben soll. Sessions leitete allerdings keine Untersuchungen gegen Clinton oder sein Wahlkampfteam, als er seines Amtes enthoben wurde.

Wer wird neuer FBI-Chef?

"Die Suche nach einem neuen FBI-Chef wird sofort beginnen", hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses am Dienstagabend. Trump kündigte an, Comeys Ersatz werde einen "viel besseren Job" machen.

Derzeit sind etwa New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani, New Jerseys Gouverneur Chris Christie und der texanische Sheriff David Clarke im Gespräch. Trump selbst wird den neuen FBI-Chef ernennen, dieser muss anschließend vom Senat bestätigt werden. Dort reicht eine einfache Mehrheit von mehr als 50 Senatoren. Die Republikaner verfügen über 52 Sitze im Senat – ob Trump allerdings die Unterstützung all seiner Parteifreunde erhält, hängt vom Kandidaten ab, den er nominiert. (maa, 10.5.2017)

  • Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, wollte am Dienstagabend nur im Dunkeln und Abseits der TV-Kameras Auskunft über die Entlassung von FBI-Chef James Comey geben. Am Mittwoch führte das Briefin seine Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders.
    foto: ap / caroly kaster

    Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, wollte am Dienstagabend nur im Dunkeln und Abseits der TV-Kameras Auskunft über die Entlassung von FBI-Chef James Comey geben. Am Mittwoch führte das Briefin seine Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders.

  • FBI-Chef James Comey wurde in der Nacht auf Mittwoch mit sofortiger Wirkung entlassen. Er selbst hielt die im Fernsehen eingeblendete Nachricht zunächst für einen Scherz.
    foto: ap photo/carolyn kaster

    FBI-Chef James Comey wurde in der Nacht auf Mittwoch mit sofortiger Wirkung entlassen. Er selbst hielt die im Fernsehen eingeblendete Nachricht zunächst für einen Scherz.

  • Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein zählte mehrere Gründe für Comeys Entlassung auf. Demokraten glauben an eine Vertuschung.
    foto: ap photo/j. scott applewhite

    Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein zählte mehrere Gründe für Comeys Entlassung auf. Demokraten glauben an eine Vertuschung.

  • "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt US-Präsident Donald Trump.
    foto: apa/afp/mandel ngan

    "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt US-Präsident Donald Trump.

  • Die Schreiben von Trump, Rosenstein und Sessions als PDF.

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