Trump entlässt FBI-Chef Comey – Demokraten orten Vertuschung

10. Mai 2017, 08:57
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Auch Republikaner teils "enttäuscht" – FBI führt Ermittlungen wegen Russland-Kontakten des Trump-Teams

Washington – US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht auf Mittwoch mit. Das Präsidialamt begründete den Schritt mit Comeys Vorgehen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton unmittelbar vor der Präsidentenwahl.

Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russland-Kontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar. Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, Comey habe ihm zwar dreimal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt Trump.

Es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde, erklärte Trump. Die Russland-Ermittlungen gegen dessen Mitarbeiter werfen seit Monaten einen Schatten über die Präsidentschaft. Schon vergangene Woche sei Justizminister Sessions beauftragt worden, einen Fall gegen Comey aufzubauen und "Gründe" für dessen Entlassung zu finden, berichteten US-Medien.

Comey hatte bei der Präsidentenwahl eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November neue Entwicklungen in Clintons E-Mail-Affäre öffentlich zu machen: "Es war eine schwere Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war."

Demokraten entsetzt

Hochrangige Demokraten stellten in entsetzen Reaktionen vor allem Fragen zum überraschenden Timing der Entlassung: "Wenn die Regierung Bedenken im Hinblick auf die Art und Weise, wie Comey die Clinton-Ermittlungen führte, hatte, dann hatte sie diese bereits zum Zeitpunkt der Amtsübernahme", sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. "Damals wurde er nicht entlassen. Wieso jetzt?"

Die Demokraten gingen in ihren ersten Reaktionen nicht auf die E-Mail-Affäre ein, sondern verwiesen auf Comeys Ermittlungen zu etwaigen Russland-Verbindungen und forderten die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre. Der Schritt "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuchs, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rand einer Verfassungskrise.

Mehrere Demokraten zogen Parallelen zum "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Vorladungen im Flynn-Fall

Kurz bevor Comeys Entlassung bekannt wurde, hatte CNN berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Mitarbeitern des ehemaligen Sicherheitsberaters von Trump, Michael Flynn, Zwangsvorladungen zugestellt haben. Solche Vorladungen sind allerdings Routine bei FBI-Ermittlungen und kein eindeutiges Zeichen dafür, dass eine Anklage folgt. Ob ein Zusammenhang mit Comeys Entlassung besteht, war vorerst unklar. Flynn war nach nur 24 Tagen im Amt zurückgetreten, weil er über seine Kontakte zu russischen Diplomaten falsche Angaben gemacht hatte.

Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte laut "Washington Post", aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land guttun würde. Der Republikaner John McCain hingegen kritisierte Trumps Entscheidung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt "enttäuscht", zitierte ihn CNN.

Clintons E-Mail-Affäre

Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte er zwar mit, auch mit den neuentdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf allerdings.

Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit mehreren zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchstrespektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.

Trump empfängt russischen Außenminister

Nur einen Tag nach der Entlassung Comeys empfängt Trump am Mittwoch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Washington. Das Treffen werde um 10.30 Uhr im Oval Office stattfinden, erklärte das Weiße Haus. Lawrow ist der bisher ranghöchste russische Gesprächspartner, mit dem Trump sich seit seinem Amtsantritt trifft.

Für den langjährigen russischen Außenminister ist es die erste USA-Reise seit vier Jahren. Bei seinem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson soll es um die Konflikte in Syrien und der Ukraine gehen, die das Verhältnis beider Länder seit Jahren stark belasten. Unter Trump, der ursprünglich eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt hatte, haben sich die Spannungen weiter verschärft. (APA, red, 10.5.2017)

Kommentar von Eric Frey: Trumps größter Fehler

  • James Comey, Ex-FBI-Direktor.
    foto: reuters/lamarque

    James Comey, Ex-FBI-Direktor.

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