Venezuela: Militärgerichte für Zivilisten

10. Mai 2017, 14:02
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Zusammenstöße von Demonstranten und Sicherheitskräften: Tränengas gegen Brandsätze

Caracas – Im Zuge der Proteste in Venezuela sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zahlreiche Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden. Die Militärgerichte hätten die Festnahme von mindestens 50 Zivilisten angeordnet, sagte der Anwalt der Organisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag.

Bisher seien 75 Zivilisten vor solchen Gerichten erschienen, 50 von ihnen befänden sich nach wie vor in Gewahrsam. Romero zufolge sollten noch am Montag rund 40 weitere Menschen Richtern vorgeführt werden. Der Anwalt sprach von einem "illegalen" Vorgehen. Zivilisten dürften nicht vor Militärgerichte gestellt werden.

Plünderungen

Das von der Opposition dominierte Parlament hat die geplanten Militärtribunale als Bruch mit der Verfassung scharf zurückgewiesen. Nach Plünderungen und Protesten soll es verstärkt zum Einsatz dieser Gerichtsbarkeit kommen, um Gegner der Regierung schneller aburteilen zu können.

Aus Sicht der Opposition verstößt das gegen Zivilrechte der Bürger. Bei Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro, dem der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen wird, starben seit April 37 Menschen, über 800 wurden verletzt und mehr als 1.500 Menschen wurden bereits festgenommen. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist in einer dramatischen Wirtschaftskrise.

Unterdessen gab es am Montagabend erneut schwere Zusammenstöße von Demonstranten und Sicherheitskräften. Einsatzkräfte gingen mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor, die gegen die geplante Verfassungsänderung von Staatschef Nicolas Maduro protestierten. Die Demonstranten in der Hauptstadt Caracas warfen Steine und Brandsätze, wie ein Agentur-Reporter berichtete. Weitere Zusammenstöße gab es in verschiedenen Bundesstaaten im Westen des Landes. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Seit Anfang April liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in Venezuela fast täglich Straßenschlachten. Mindestens 36 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge seit Beginn der Protestwelle getötet und hunderte weitere verletzt. Die Regierungsgegner machen den sozialistischen Staatschef für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Sie wenden sich zudem gegen die umstrittenen Pläne Maduros, die Verfassung des Landes zu ändern. (red, APA, AFP, 9.5.2017)

  • Brandsatz gegen Polizisten, Caracas, 8. Mai
    foto: apa/afp/carlos becerra

    Brandsatz gegen Polizisten, Caracas, 8. Mai

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