Causa UBM: Freisprüche für Meischberger und Co sind rechtskräftig

9. Mai 2017, 17:59
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Der Oberste Gerichtshof hat den Freispruch in der "Münchner G'schicht" rund um die Porr-Tochter UBM bestätigt. Er ist somit rechtskräftig

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Urteil des Straflandesgerichts Wien in der Causa UBM bestätigt. Darin waren der frühere Lobbyist, FPÖ-Politiker und Agenturbetreiber Walter Meischberger sowie zwei UBM-Vorstandsmitglieder vom Vorwurf der Untreue (bei Meischberger: Beihilfe dazu) freigesprochen worden.

Gegen das Urteil hatte der Staatsanwalt in der Causa rund um die Tochtergesellschaft des Baukonzerns Porr Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht. Der OGH hat sie per Beschluss vom 25. April zurückgewiesen. Damit ist der Freispruch rechtskräftig. Laut OGH-Beschluss, der dem STANDARD vorliegt, war die Mängelrüge des Staatsanwalts nicht begründet.

Tipp für Hotelkauf

In der Causa ging es um die "Münchner G'schicht" aus dem Jahr 2003. Damals gab Meischberger gemäß seiner Darstellung und jener der UBM-Manager der nach Deutschland expandierenden UBM den Tipp zum anstehenden Verkauf eines Hotels in München. Die 500.000 Euro dafür bekam er 2005; gerade, als das Finanzministerium in Wien die Übersiedlung der Finanzverwaltung ins UBM-Haus (Brehmstraße) ausmachte. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Scheingeschäft vermutet.

Für Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl ist der Freispruch ein Indiz dafür, dass die Anklage in der Causa Buwog (Meischberger ist einer der Hauptangeklagten; es gilt die Unschuldsvermutung) auf tönernen Füßen stehe. "Der Tatplan, von dem die Anklage ausgeht, fällt immer mehr in sich zusammen", meint er. (Renate Graber, 9.5.2017)

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