Kaiser über SPÖ-"Kriterienkatalog": "Das Fundament steht"

9. Mai 2017, 18:32
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SPÖ erarbeitet ein Positionspapier für künftige Koalitionen – auch mit der FPÖ. In der Sitzung am Dienstag wurden sieben Themenbereiche fixiert

Graz – In ihrem Vorhaben, einen "Kriterienkatalog" für etwaige kommende Koalitionen – auch und vor allen mit der FPÖ – zu formulieren, ist die SPÖ bei ihrer "Kriterien-Sitzung" am Dienstag in Graz einen "deutlichen Schritt" weitergekommen, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der den Arbeitskreis leitet.

"Das Fundament steht, und der Plan ist fertiggezeichnet", resümierte Kaiser im Gespräch mit dem STANDARD. Das für Kaiser atmosphärisch Wichtigste: Es gebe mittlerweile in der SPÖ eine breite Akzeptanz, dass dieser Kriterienkatalog mit den grundlegenden Positionen der SPÖ als Handlungsanleitung für künftige Koalitionen dienen soll.

Fixer und variabler Teil

Faktisch beschlossen ist nun, dass der Katalog einen fixen und einen variablen Teil umfassen wird. Im variablen Teil wird festgehalten, "dass künftig jede politische Ebene, von der Kommune über das Land bis zum Bund, auf Grundlage des Kriterienkatalogs selbst entscheidet und verantwortet, mit wem eine Koalition eingegangen wird. Und nicht wie früher, als ein Bundesparteibeschluss für alle gegolten hat", sagte Kaiser.

Für den fixen Teil des Kriterienkatalogs wurden am Dienstag sieben Themenbereiche formuliert, an denen die SPÖ-Positionen festgemacht werden sollen. Erster Punkt sei ein "klares Österreichverständnis mit allen Verfassungs-, Neutralitäts- und Sozialpartnerschaftsaspekten". Weitere Schwerpunkte sind die Kapitel Menschenrechte und "das Bekenntnis zu Europa und dessen Weiterentwicklung".

Ein laut Kaiser "harter Punkt" für potenzielle Koalitionspartner sei "sicher das Kapitel Gleichstellung der Geschlechter". Einen breiten Raum werde schließlich auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit einnehmen. Schließlich folgen die Schwerpunkte "Bildung als Grundrecht" sowie "Freiheit der Kunst".

In den nächsten Sitzungen sollen die einzelne Kapitel konkretisiert und ausformuliert werden. Die dabei zentrale Frage: Wie genau werden die Positionen der SPÖ beschrieben, um nicht schon von vornherein mögliche Koalitionspartner auszuschließen? Stichwort Vermögenssteuer. (Walter Müller, 9.5.2017)

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