Mazedonien: Österreich schloss sich EU-Mehrheit nicht an

9. Mai 2017, 17:38
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25 EU-Staaten begrüßten Wahl des Parlamentspräsidenten – Österreich, Griechenland und Ungarn nicht

Skopje/Sarajevo – EU-Kommissar Johannes Hahn empfing den neuen mazedonischen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi gleich nach dessen Wahl vergangene Woche in Brüssel. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte seinen Amtsantritt, der nach monatelangem Patt die Regierungsbildung möglich machen soll. Als ein Statement zu Mazedonien vergangene Woche in der EU-Koordination im OSZE-Rat in Wien zirkulierte, bezeichneten auch 25 der 28 EU-Staaten die Wahl Xhaferis als "positiv".

Den Politikern und Staaten ging es darum, ein klares Signal an die bisher regierende rechtskonservative VMRO-DPMNE zu senden, dass sie die Wahl als legitim betrachten. Und dass sie die Gewalt der Anhänger der VMRO gegen Abgeordnete der Opposition und Medienvertreter nach der Wahl Xhaferis am 27. April im Parlament verurteilen.

Auffallend war: Drei EU-Staaten begrüßten die Wahl Xhaferis in der EU-Koordination der OSZE nicht aktiv: Ungarn, Griechenland – und Österreich, das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat. Nun ist Ungarns Position nicht weiter verwunderlich. Viktor Orbán empfing noch vergangenen November den Chef der VMRO, Nikola Gruevski, und versprach ihm volle Unterstützung. Und das, obwohl seit zwei Jahren bekannt ist, wie das "System Gruevski" den Rechtsstaat zurechtbog, freie Medien unterdrückte, die Verwaltung politisierte, Wahlen fälschte und die Sicherheitsstrukturen gegen Gegner instrumentalisierte. Doch Gruevski und Orbán stehen sich ideologisch nahe.

Namensstreit mit Athen

Die Haltung Griechenlands gegenüber Mazedonien hat mit dem Namensstreit und damit zu tun, dass Athen die EU- und Nato-Annäherung des Balkanstaats blockiert. Viel unerklärlicher allerdings ist, weshalb Österreich die Wahl Xhaferis nicht aktiv begrüßte. Genannt werden unter Diplomaten drei Gründe: Österreich wolle sich als OSZE-Vorsitzender zurückhalten – was tatsächlich üblich ist. Allerdings leitet Österreich gar nicht die EU-Koordination im OSZE-Rat, sondern das EU-Vorsitzland Malta. Zweitens – so heißt es in Wien – wolle man warten, bis eine gemeinsame Position im EU-Rat in Brüssel ausgearbeitet werde. Die Wiener EU-Runde solle keine Brüsseler Kompromissformulierung vorwegnehmen. Und drittens sei vergangene Woche der OSZE-Sondergesandte und österreichische Diplomat Christian Strohal nach Skopje gefahren. Man wollte ihm seine Aufgabe nicht erschweren.

Nun ist bei aller diplomatischen Vorsicht aber auch klar, dass die Nichtunterstützung der Wahl Xhaferis vor allem der VMRO entgegenkommt. Denn die VMRO bezeichnet seine Wahl als verfassungswidrig und will auch die künftige Koalition zwischen den Sozialdemokraten und drei Albaner-Parteien nicht akzeptieren.

In Skopje sind indes vor allem die Verbindungen zwischen der ÖVP und der VMRO ein Thema. Denn just zu dem Zeitpunkt, als die Schergen der VMRO auf Parlamentarier einprügelten, weilte VMRO-Chef Gruevksi in Wien und wurde von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka empfangen. Sebastian Kurz selbst war zur Wahlkampfhilfe für die VMRO im November nach Skopje gereist. (Adelheid Wölfl, 9.5.2017)

  • 25 der 28 EU-Staaten bezeichneten die Wahl Xhaferis zum Parlamentspräsidenten in Mazedonien als "positiv", Österreich gehörte nicht dazu.
    foto: apa/afp/robert atanasovski

    25 der 28 EU-Staaten bezeichneten die Wahl Xhaferis zum Parlamentspräsidenten in Mazedonien als "positiv", Österreich gehörte nicht dazu.

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