Sebastian Kurz sagt der ÖVP – vorerst – als Parteichef ab

9. Mai 2017, 17:29
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Der Außenminister möchte die ÖVP in diesem Zustand nicht übernehmen. Dafür will Wolfgang Sobotka mehr auf seine Wortwahl achten. Die Regierung bleibt zerstritten

Wien – Beim allwöchentlichen Ministerrat am Dienstag nahm Außenminister Sebastian Kurz nicht teil, wieder einmal, wie die SPÖ festhielt. Kurz war in Vorarlberg. "Bundesländertag", sagt Kurz. "Wahlkampf", sagt die SPÖ. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka fehlte beim Ministerrat. Er besichtigte in der Schweiz ein Asylzentrum. Dennoch waren die beiden ÖVP-Minister das Hauptthema in Wien. Die SPÖ beschuldigte Kurz, Sobotka mit seinen Attacken auf Bundeskanzler Christian Kern vorgeschickt zu haben.

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Kurz selbst sagt, er beteilige sich "nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP". Und in Vorarlberg stellte er fest, für den Job als ÖVP-Chef derzeit nicht zur Verfügung zu stehen. "Reinhold Mitterlehner ist der Parteiobmann. Er hat meine Unterstützung", sagte Kurz. Und fügte als Erklärung an: "Ich glaube nicht, dass das so attraktiv ist, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben."

Interne Absage

Zuvor hatte Kurz auch parteiintern klargemacht, derzeit nicht für das Amt des Parteichefs zur Verfügung zu stehen, nicht unter diesen Umständen. Darüber informierte Kurz die wichtigsten Funktionäre in der ÖVP persönlich am Telefon. Diese Klarstellung war offenbar notwendig geworden, als sich am Montagabend Gerüchte verdichtet hatten, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner überlege seinen Rücktritt. Das wurde innerhalb der ÖVP ernst genommen, und Mitterlehner selbst musste den Eindruck gewinnen, er werde parteiintern abgesägt.

Im Nachhinein heißt es in der ÖVP, dieses Gerücht sei ganz gezielt von der SPÖ gestreut worden, offenbar von höchster Stelle. Was das Team von Kanzler Kern in Abrede stellt. Jedenfalls gab es am Montag ein Vieraugengespräch zwischen Kern und Mitterlehner. Der Kanzler sprach auch beim Bundespräsidenten vor.

Gebremste Euphorie bei Kurz-Fans

Kurz hatte schon mehrfach klargestellt, die ÖVP so nicht übernehmen zu wollen. Er habe Bedingungen, die er derzeit als nicht erfüllt ansehe. Eine Obmannschaft mache für ihn nur dann Sinn, wenn er ein Durchgriffsrecht in der Partei und Personalhoheit bei der Besetzung von wichtigen Posten habe und die Macht der Länder und Bünde zurückgedrängt werde.

Kurz stehe außerdem für eine Verbreiterung und Öffnung der Partei, nur so könne es möglich sein, bei Wahlen auch erfolgreich zu sein. Diesen Umbau der Partei will diese derzeit noch nicht mittragen. Und im derzeitigen Chaos sei eine Übernahme ohnedies ein Himmelfahrtskommando. Das bremste jedenfalls die Euphorie all jener, die Mitterlehner lieber rasch ablösen und durch Kurz ersetzt sehen wollen.

Besserung gelobt

Innenminister Sobotka, dessen Rundumschläge die jüngste Regierungskrise ausgelöst hatten, gelobte am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung mit Parteichef Mitterlehner Besserung. "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern, so wie ich das auch von der SPÖ erwarte", erklärte Sobotka. Es sei jedoch wichtig, dass der Koalitionspartner die "Blockade" beende: "In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

Mitterlehner appellierte an den Koalitionspartner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren." Über die Wortwahl Sobotkas könne man "trefflich streiten", wenn es der SPÖ aber um die Sache geht, müssen die "Blockaden" im Sicherheitsbereich enden. Er verwies darauf, dass über zentrale Bereiche des Innenressorts seit Wochen und Monaten verhandelt werde, seitens des Koalitionspartners aber "Stillstand" herrsche.

Friede kehrte in der Koalition dennoch keiner ein: Die SPÖ gab eine Anwesenheitsliste für den Ministerrat heraus, aus der hervorgeht, dass Kurz fast jede zweite Sitzung schwänze. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) empfand es als "befremdlich", dass Kurz die Regierungssitzung als "Theater" bezeichne. Es wäre "sinnvoll", sich öfter an Ministerratssitzungen zu beteiligen. (jub, mika, sefe, völ, 9.5.2017)

Kommentar von Michael Völker: So kann es nicht weitergehen

  • Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Sitzung des Ministerrats im April.
    foto: apa/hochmuth

    Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Sitzung des Ministerrats im April.

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