FPÖ lehnt Burkaverbot nun doch ab

10. Mai 2017, 07:00
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Blaue wollen lieber noch verhandeln – und zwar nicht mit Kurz, der zuständig ist, sondern mit Sobotka

Wien – Lob verteilt die FPÖ selten. Anders im Februar 2017: "Ein unerwarteter Silberstreif am Horizont" sei das von der Bundesregierung angekündigte Verbot der Vollverschleierung, verlautbarte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek via Presseaussendung. Nun müsse das Burkaverbot schnell in Gesetzesform gegossen werden, hieß es damals.

Drei Monate später hat der Entwurf bereits den Ministerrat passiert, die Begeisterung der Blauen scheint aber verflogen zu sein. Man sei nun doch nicht mehr so überzeugt von der Regelung und wolle "weiter verhandeln" sagte ein FPÖ-Sprecher zum STANDARD.

Sobotka statt Kurz

Was den Meinungsumschwung eingeleitet hat, war nicht zu erfahren, und auch nicht, was nun die konkrete Position der Blauen sei. Man wolle über das Verbot, das Teil des Integrationspakets ist, noch in Verhandlungen treten, sagt der Sprecher.

Wobei sich die Blauen ihren Ansprechpartner selbst aussuchen möchten: Nicht mit dem zuständigen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) wolle man sprechen, sondern mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP). Man sei nämlich der Ansicht, dass das Burkaverbot ein Thema für den Innenausschuss im Parlament sei und nicht für den außenpolitischen Ausschuss, in dem das Paket am Montag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden ist.

Vorstöße für ein Burkaverbot gibt es auch im Ausland. Im Schweizer Kanton Glarus ist ein solches Begehren, das von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei eingebracht worden war, jüngst mit deutlicher Mehrheit gescheitert. Begründung: Es sei reine Symbolpolitik, die von den Rechten für eigene Zwecke missbraucht werde. (Maria Sterkl, 10.5.2017)

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