Eurofighter: U-Ausschuss startet mit Aktenproblemen

    9. Mai 2017, 12:48
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    Alle Parlamentsfraktionen geloben, beim Eurofighter-Ausschuss konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen

    Wien – Die Möglichkeit für einen Sonderauftritt lässt sich Peter Pilz nicht nehmen. Die übrigen Fraktionsvorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) stehen wartend vor den Journalisten; der grüne Abgeordnete fehlt. "Gibt der seine eigene Pressekonferenz?", fragt Kopf scherzhaft und startet dann ohne Pilz, der wenige Augenblicke später doch noch auftaucht.

    Nach diesem etwas holprigen Start versprechen die Vertreter aller Parlamentsparteien dennoch, dass diesmal Einigkeit herrscht und sich alle dem gemeinsamen Ziel – der "lückenlosen Aufklärung" der Eurofighter-Beschaffung – verschrieben haben.

    Bei der ersten nicht medienöffentlichen Sitzung beschlossen die Fraktionen einvernehmlich die Redezeitaufteilung und einen Arbeitsplan mit zehn Sitzungen zwischen 31. Mai und 13. Juli. Pro Tag sollen zwei bis drei Auskunftspersonen aussagen, kündigt Kopf an.

    Klagen auf Schadenersatz

    Zum Start widmet sich der Ausschuss dem Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit dem Rüstungskonzern EADS abgeschlossen hat. Statt 18 Jets der modernen Tranche 2 sollten nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert werden. Inklusive Preisnachlass bei den Betriebskosten glaubte Darabos an Einsparungen von 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof kam ein Jahr später aber auf deutlich weniger, nämlich nur 267 Millionen Euro, die noch dazu durch mangelnde Einsatztauglichkeit erkauft wurden.

    Interessant ist der Vergleich auch deshalb, weil das Verteidigungsministerium mittlerweile davon ausgeht, dass die ursprünglich bestellten Eurofighter der zweiten Baureihe gar nicht lieferbar waren. Auf dieser Basis hat das Ministerium im Februar sowohl Eurofighter als auch deren Mutter Airbus wegen Betrugs angezeigt, außerdem werden 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert.

    Dass man mit dem Vergleich starte, sei ein "logischer Schritt", sagt ÖVP-Fraktionsführerin Gariele Tamandl, da der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss in den Jahren 2006/2007 den Vergleich noch nicht untersuchen konnte. Angesichts des koalitionären Klimas (siehe Seite 7) verspricht sie, den Ausschuss nicht für parteipolitische Sticheleien zu verwenden. "Von mir wird's keine Attacken geben." Auch von einem "Darabos-Ausschuss" wie ihn ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte, will sie nicht sprechen: "Ich bin eine sehr sachliche Aufklärerin, ich würde den Ausschuss nie so bezeichnen."

    "Kriminelle Energie"

    Man werde untersuchen, ob der Darabos-Vergleich "supersauber", zum Nachteil der Republik oder sogar mit "krimineller Energie" abgeschlossen wurde, kündigt Walter Rosenkranz an, der für die Freiheitlichen den Fraktionsvorsitz übernommen hat. Für Pilz ist es nach eigenen Angaben der siebente parlamentarische Untersuchungsausschuss. Dieser habe den "mit Abstand besten Start" hingelegt, sagt er. "Es hat sich etwas in der politischen Kultur geändert." Im Gegensatz zum ersten Eurofighter-Ausschuss gehe es diesmal nicht um Opposition gegen Regierungsparteien, sondern um die "Republik gegen EADS und Airbus".

    Probleme gibt es dennoch, und zwar mit den Aktenlieferungen, kritisiert unter anderem Neos-Fraktionsführer Michael Bernhard. Rechnungshof und Finanzprokuratur hätten zu viele Akten in einer zu hohen Vertraulichkeitsstufe abgegeben, was dazu führt, dass sie im Ausschuss unter Ausschluss der Medien diskutiert werden müssten. Kopf beruhigt. "Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht", sagt er. Er habe die Betroffenen gebeten, sich die Sache noch einmal anzuschauen.

    Auch wenn die Ladungsliste für die ersten Sitzungen noch nicht offiziell ist und sich noch ändern könnte, ist eine erste Version bereits am Montag von FPÖ und Grünen – sie haben den Ausschuss eingesetzt – veröffentlicht worden. Demnach werden zu Beginn unter anderem Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) und der ehemalige Verteidigungsminister Darabos befragt werden. (Lisa Kogelnik, 9.5.2017)

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