Kurz bekräftigt Nein zum Parteivorsitz, Sobotka will "Wortwahl künftig verbessern"

Video9. Mai 2017, 10:59
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Außenminister findet Job des ÖVP-Chefs nicht attraktiv, Innenminister gelobt Besserung – SPÖ-Regierungsmitglieder: Koalitionspartner hat "internen Konflikt"

Wien – Die Erzählung der SPÖ scheint gut abgestimmt: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stecke hinter den Angriffen auf den Bundeskanzler durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er wolle Neuwahlen und schicke Sobotka vor, um die Koalition zu sprengen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Diese Geschichte erzählten jedenfalls – in unterschiedlicher Deutlichkeit – mehrere SPÖ-Minister sowie Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vor dem Ministerrat am Dienstag.

"Wichtig ist für uns: Wer steckt hinter den Angriffen? Und ich glaube nicht, dass das Sobotka aus eigenem Antrieb macht", sagte Niedermühlbichler, "sondern dass wahrscheinlich Sebastian Kurz jetzt gerne Neuwahlen möchte, um Bundeskanzler zu werden." Das Problem müsse die ÖVP selber lösen, was nicht gehe, sei, dass der Innenminister den Kanzler austauscht, so Niedermühlbichler. Sobotka müsse sich überlegen, ob er noch Teil dieser Regierung sein wolle.

Am Dienstagnachmittag gelobte Sobotka in einer gemeinsamen Aussendung mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Besserung: "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern, so wie ich das auch von der SPÖ erwarte." Es sei jedoch wichtig, dass der Koalitionspartner die "Blockade" beende: "In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

Kritik an Abwesenheit von Kurz und Sobotka

Staatssekretärin Muna Duzdar sieht beim Koalitionspartner einen "Intrigantenstadel" und verwies indirekt auf Kurz. Der "überwiegende" Teil im ÖVP-Regierungsteam arbeite konstruktiv und seriös, "andere glänzen durch Abwesenheit" und würden den "Intrigantenstadel" dirigieren, erklärte Duzdar.

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Die heimische Innenpolitik wird von den neuerlichen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern bestimmt. Die SPÖ vermutet, dass Außenminister Kurz (ÖVP) bald in Neuwahlen gehen wolle.

Gefehlt haben bei der Sitzung am Dienstag laut Bundeskanzleramt Kurz und Sobotka. Jene, die "nicht wollen" und kein Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit haben, sollten sich aber hinstellen und das auch klar sagen, forderte die Staatssekretärin.

Kurz: Job des ÖVP-Chefs "nicht attraktiv"

Kurz dementierte am Dienstag Gerüchte, er wolle die Partei übernehmen. Zum ORF Vorarlberg sagte er, der Job sei nicht attraktiv. Er sei als Außen- und Integrationsminister ausgelastet. Die Rücktrittsdrohung Mitterlehners sei ein Gerücht. Er weist die Kritik der SPÖ zurück, wonach er der Urheber des Streits in der Koalition ist: "Ich beteilige mich nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP."

Kurz' Besuch in Vorarlberg wird als Wahlkampfveranstaltung gesehen. Zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner nahm er am Nachmittag an einer Diskussion der ÖVP-Vorfeldorganisation Schülerunion teil.

Rote hoffen auf ruhigere Zeiten

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder findet, dass die Arbeitsstimmung in der Regierung zwar gut ist, es jedoch "Leute" wie Kurz gebe, die sich "in kleinem Dauerwahlkampf" befinden würden. Der Innenminister werde dabei "vorgeschickt", so Schieder. Der Klubchef will sich jedoch von dem "ÖVP-internen Konflikt" nicht beirren lassen und weiterarbeiten. Auf die Frage, ob Mitterlehner seine Minister noch im Griff habe, erklärte Schieder, es sei nicht seine Aufgabe, das zu beurteilen.

Grundsätzlich sei das aber schade, denn die Arbeit der Regierung könne sich sehen lassen, so Schieder. Jene, die Sand ins Regierungsgetriebe streuen, sollten sich einbremsen. Dass auch SPÖ-Chef Christian Kern Vorwahlkampf betreibe, bestreitet Schieder – so sei etwa dessen "Plan A" ein Konzept und Social-Media-Aktivitäten (Stichwort Pizzalieferung) kein Wahlkampf. In der ÖVP hingegen gebe es einen "internen Konflikt", dessen "Epizentrum" Kurz sein dürfte.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat ebenfalls das "Gefühl", dass es beim Koalitionspartner zwei Gruppen gibt, "die eine, die arbeiten möchte, und eine andere, die wählen möchte, aber zu feig ist, das laut zu sagen". Er hoffe, dass wieder "etwas Ruhe" in der ÖVP einkehrt, habe man doch "allerhand zu tun". Außerdem wünschte er den Journalisten einen "guten Europatag".

Schelling verteidigt Kurz und Sobotka

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, er gehöre zu jenen, die arbeiten wollen, sei es doch ganz zentral, die Zahl der langzeitarbeitslosen Älteren zu halbieren. Die Konsequenzen müsste jedenfalls die ÖVP ziehen und es sagen, wenn sie "nicht mehr will".

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wies ebenfalls darauf hin, dass Kurz am Dienstag bei der Regierungssitzung fehlte und bei einer "Parteiveranstaltung" weile. Sie forderte, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte hingegen die Abwesenheit von Kurz und Sobotka. Auch er sei manchmal abwesend, wenn er beim Ecofin in Brüssel sei. Auf die Journalistenfrage, ob er zum Team Mitterlehner oder zum Team Kurz gehöre, sagte Schelling: "Ich stehe im Team Regierung." Zum Vorwurf der SPÖ, in der ÖVP gebe es konstruktive und destruktive Kräfte, erklärte Schelling: "Es gibt in der SPÖ mindestens zwei, wenn nicht drei Gruppierungen."

Mitterlehner will Emotionen "nach unten fahren"

Mitterlehner sagte nach der – relativ kurzen – Regierungssitzung, beide Seiten müssten zur Sacharbeit zurückkehren. Es sei jetzt wichtig, "alle Emotionen, die in den Vortagen entstanden sind, nach unten zu fahren, sonst machen wir nur jemand anderen stark, was beiden Seiten nicht guttut", erklärte der ÖVP-Chef in Anspielung auf die FPÖ. Es gebe wichtige Themen wie die kalte Progression und die "Aktion 20.000". Außenminister Kurz nahm er in Schutz: Auch dieser habe ein Interesse an der Koalition.

Rupprechter ortet "Verleumdung" durch rote Minister

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) tadelte das Verhalten der SPÖ-Minister rund um die Regierungssitzung: Sie hätten ein "unerträgliches Schauspiel" geliefert mit ihrer Kritik an Kurz. Der Außenminister werde, obwohl er "großartige Arbeit" leiste, jeden Tag von hochrangigen SPÖ-Politikern "verleumdet". Um die Frage, ob Kurz höhere Funktionen übernehmen sollte, gehe es jetzt nicht, meinte Rupprechter, aber selbstverständlich sehe er in ihm "die Zukunft unserer Partei".

Anders als die SPÖ-Minister mit ihrer "skurrilen Show" hätten die ÖVP-Minister gearbeitet beim Ministerrat, merkte Rupprechter an. So hätten etwa Mitterlehner und er gemeinsam den steirischen Biogasbetreibern vor dem Kanzleramt versichert, dass man eine Lösung zur Verlängerung der Ökostromtarife finden werde.

Van der Bellen ruft Regierung zu mehr Sachlichkeit auf

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte am Dienstag, wie die Regierung miteinander umgehe: "Sich wechselseitig Unfreundlichkeiten über die Medien auszurichten, wie das in diesen Tagen wieder besonders auffällig zu beobachten ist beziehungsweise war, das schadet dem Ansehen der Politik und bringt uns den Lösungen nicht näher und unser Land nicht weiter". Die Bevölkerung erwarte sich von der Politik Lösungen, sagte Van der Bellen. (APA, au, jub, sefe, 9.5.2017)

  • Schickt der Außen- den Innenminister vor, um die Koalition zu sprengen? So erzählt es zumindest die SPÖ ...
    foto: reuters / heinz-peter bader

    Schickt der Außen- den Innenminister vor, um die Koalition zu sprengen? So erzählt es zumindest die SPÖ ...

  • ... zum Beispiel deren Klubchef Andreas Schieder. Die Arbeitsstimmung in der Regierung sei zwar gut, es gebe jedoch "Leute" wie Kurz, die sich "in kleinem Dauerwahlkampf" befinden würden. Der Innenminister werde dabei "vorgeschickt".
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    ... zum Beispiel deren Klubchef Andreas Schieder. Die Arbeitsstimmung in der Regierung sei zwar gut, es gebe jedoch "Leute" wie Kurz, die sich "in kleinem Dauerwahlkampf" befinden würden. Der Innenminister werde dabei "vorgeschickt".

  • ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner legt Wert darauf, "alle Emotionen, die in den Vortagen entstanden sind, nach unten zu fahren, sonst machen wir nur jemand anderen stark, was beiden Seiten nicht guttut".
    foto: apa/pfarrhofer

    ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner legt Wert darauf, "alle Emotionen, die in den Vortagen entstanden sind, nach unten zu fahren, sonst machen wir nur jemand anderen stark, was beiden Seiten nicht guttut".

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