USA verschieben Entscheid über Ausstieg aus Pariser Klimavertrag

9. Mai 2017, 10:36
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Deutsche Umweltministerin will nächste Woche in USA Überzeugungsarbeit leisten

Berlin/Washington – Die USA haben ihre Entscheidung über einen Ausstieg aus dem Weltklimavertrag inmitten internationaler Bemühungen um einen Verbleib des Landes verschoben. Ein für Dienstag angesetztes Treffen von Regierungsberatern zur Vorbereitung eines Beschlusses wurde nach Angaben aus dem Präsidialamt abgesagt und auf einen nicht genannten Zeitpunkt verschoben. Als Grund wurden Terminschwierigkeiten genannt.

Am Montag hatte die in Bonn tagende UN-Klimakonferenz an die USA appelliert, nicht aus dem Vertrag auszusteigen. Auch die EU bemüht sich seit Wochen darum. "Wir denken, dass es auch für die USA ziemlich wichtig wäre, am Tisch zu bleiben", sagte die EU-Klimabeauftragte Yvon Slingenberg. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks reist nächste Woche in die USA, um dort Überzeugungsarbeit zu leisten.

Würde die Entscheidung für einen Ausstieg schon vorher getroffen, wäre das auch ein Affront gegenüber der EU. Das Treffen der Berater in Washington war angesetzt worden, um interne Differenzen darüber auszuräumen, ob Präsident Donald Trump an der im Wahlkampf versprochenen Aufkündigung des Pariser Klimavertrags von 2015 festhalten soll. Ende April hatte Trump in einem Interview angekündigt, eine Entscheidung in etwa zwei Wochen zu treffen.

Deutschland G20-Vorsitzender

Hendricks will vom 15. bis 17. Mai in den USA mit dem neuen Leiter der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, und mit Nichtregierungsorganisationen zusammenkommen. Für Deutschland ist der Klimavertrag auch deshalb von Bedeutung, weil es den Vorsitz bei den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern hat. Beim G20-Treffen im Juli soll der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat Trump darauf hinwiesen, dass Frankreich den Pariser Vertrag verteidigen werde.

Trump hatte im Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel bezweifelt und ihn als Erfindung der Chinesen dargestellt, die über den Klimaschutz der US-Wirtschaft schaden wollten. Auch einen Ausstieg aus dem Klimavertrag von Paris hatte er in Aussicht gestellt. Zuletzt ließ er aber seine Haltung offen und musste auch in den Haushaltsverhandlungen nachgeben. Während er die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA zusammenstreichen wollte, sollen nun die meisten Programme zumindest bis Ende September erhalten bleiben. Zudem sprach sich Energieminister Rick Perry vor einer Woche gegen den Ausstieg aus dem Vertrag aus, verlangte aber eine Neuverhandlung. "Paris wird nicht neu verhandelt", hatte jedoch der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erklärt.

Wenn die USA Teil des Vertrages bleiben, haben sie jedoch eine gewisse Flexibilität, was ihre nationalen Beiträge anbelangt. Hinter ihre Zusage, ihre CO2-Emissionen bis 2025 um 28 Prozent gegenüber 2005 zu kürzen, dürften sie aber nicht zurückfallen. Der Weltklimavertrag sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. (APA, Reuters, 9.5.2017)

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