Trumps geplanter Umbau der Bankenregulierung verzögert sich

9. Mai 2017, 05:49
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Die im Februar angeordnete Überprüfung des Dodd-Frank-Gesetzes werde wegen Personalmangels nicht wie geplant bis Anfang Juni abgeschlossen sein

Washington – Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Umbau der Bankregulierung kommt Insidern zufolge verspätet in Gang. Die im Februar angeordnete Überprüfung des Dodd-Frank-Gesetzes werde wegen Personalmangels nicht wie geplant bis Anfang Juni abgeschlossen sein, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag. Im Finanzministerium seien nach der Wahl noch zu viele Stellen unbesetzt.

Stattdessen werde das Ministerium sich zunächst nur mit den Bankenvorschriften im engeren Sinn beschäftigen. Andere Bereiche wie der Kapitalmarkt, Derivate und Versicherungen würden dann Schritt für Schritt in den folgenden Monaten untersucht. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums lag zunächst nicht vor.

Trump hat einen "sehr großen Schnitt" bei der 2010 erlassenen Wall-Street-Reform angekündigt. Parallel dazu arbeiten seine Republikaner im Kongress an einem Reformgesetz, das unter anderem durch eine Deregulierung Wirtschaftswachstum und Kapitalbildung fördern soll. Dodd-Frank gilt als die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise gezogen haben. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt kritisiert, die Finanzaufsicht erhalte durch diese Vorschriften so viel Macht, dass die amerikanischen Banken nicht richtig funktionieren könnten. (APA/Reuters, 9.5.2017)

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