Obama und Yates warnten Trump-Team vor Flynn als US-Sicherheitsberater

9. Mai 2017, 15:00
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Ehemaliger US-Präsident und Ex-Justizministerin äußerten Bedenken – Michael Flynn trat wegen umstrittener Russland-Kontakte von seinem Posten zurück

Washington – Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump persönlich vor der Bestellung von Ex-General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater gewarnt. Das berichteten die Sender NBC und CNN am Montag unter Berufung auf Mitarbeiter des damaligen US-Präsidenten. Obama habe Trump im ersten Gespräch der beiden am 10. November von Flynn abgeraten – das war zwei Tage nach der Präsidentenwahl.

Auch die frühere Justizministerin Sally Yates hat das Weiße Haus nach eigenen Angaben am 26. Jänner – also weniger als eine Woche nach Trumps Amtsantritt – gewarnt, dass Flynn wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter erpressbar sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt behaupteten Flynn sowie US-Vizepräsident Mike Pence, dass Flynn und Russlands Botschafter Sergej Kisljak nicht über Sanktionen gesprochen hätten (nach einem Bericht der "Washington Post" Anfang Februar revidierte Flynn seine Aussagen). Yates erklärte in einer Senatsanhörung am Montag, dass sich die Chance der Erpressbarkeit erhöhe, "jedes Mal, wenn diese Lüge wiederholt wird".

Zögerliches Vorgehen der Trump-Administration

In der Anhörung fragten mehrere demokratische Senatoren nach den Ursachen für das zögerliche Vorgehen der Regierung. Trump selbst hatte sich auch nach der Warnung der damaligen Ministerin im Jänner eine Zeit lang demonstrativ hinter Flynn gestellt. Yates erklärte dazu nur, Trumps Berater Don McGahn habe ihr deutlich gemacht, dass er die von ihr geschilderte Gefahr für die US-Regierung verstanden habe. Seinen Posten verlor Flynn allerdings erst 18 Tage nach Yates' Warnung.

In dem Senatsausschuss wurde zum selben Komplex auch der Ex-Chef der nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, befragt. Er bezeichnete einen Bericht der britischen Zeitung "Guardian" als zutreffend, dem zufolge britische Geheimdienste ihre US-Kollegen bereits Ende 2015 über verdächtige Kontakte zwischen Beratern Trumps und russischen Agenten informiert hätten.

Twitter-Reaktion Trumps

Trump stellte via Twitter klar, dass es keine Anhaltspunkte für eine geheime Kooperation zwischen Russland und ihm gebe. "Die Geschichte über die geheime Zusammenarbeit zwischen Russland und Trump ist eine totale Falschmeldung. Wann wird dieses von Steuerzahlern finanzierte Affentheater beendet?", so der US-Präsident in der Nacht auf Dienstag.

In Washington gibt es seit dem Rücktritt Flynns Mitte Februar eine intensive Diskussion darüber, welche Seite zu welchem Zeitpunkt über möglicherweise vertrauliche Informationen verfügte oder diese geleakt hat. Das Weiße Haus versucht seit längerem, eine Art Brandmauer um Flynn zu errichten und ihn vor dem Hintergrund möglicher Verbindungen nach Moskau als allein Schuldigen hinzustellen. Allerdings sind auch Kontakte zahlreicher anderer Mitarbeiter der Trump-Kampagne zu Russlands Botschafter Kisljak und russischen Wirtschaftstreibenden belegt.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, russische Geheimdienste hätten den US-Wahlkampf zugunsten von Trump beeinflusst. So wird vermutet, russische Spezialisten hätten Datenbanken der Demokraten gehackt, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. Russland und auch Trump haben die Vorwürfe zurückgewiesen. (APA, red, 9.5.2017)

  • Kurz vor der Amtsübergabe soll der damalige US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump vor Michael Flynn gewarnt haben.
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    Kurz vor der Amtsübergabe soll der damalige US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump vor Michael Flynn gewarnt haben.

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