Landesschulrat: Abbruch von Extremismusvortrag in Linz nicht zulässig

8. Mai 2017, 18:05
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Vortrag an einer Linzer Schule wurde im März nach Intervention eines FPÖ-Abgeordneten unterbrochen

Linz – Nachdem im März ein Vortrag des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer, auch Finanzreferent der Welser Grünen, in einer Linzer Schule nach einer Beschwerde eines FPÖ-Abgeordneten abgebrochen wurde, liegt nun ein von der oberösterreichischen SP-Vorsitzenden Birgit Gerstorfer angeforderter Bericht des Landesschulrates vor. "Dem Abbruch ging eine klare Einflussnahme der FPÖ voraus und er war laut Landesschulrat nicht zulässig", teilte sie am Montag mit.

Der Vorfall werde bei der nächsten Direktorendienstbesprechung thematisiert, hieß es in dem der APA vorliegenden Bericht. "Ein wesentlicher Punkt wird aber auch sein, dass durch Anrufe oder sonstige Interventionen von Dritten, ein laufender Unterricht nicht abzubrechen ist", lautet es weiter. Ausgenommen seien Situationen, in denen die Sicherheit der Beteiligten gefährdet sei oder in denen strafrechtliche Tatbestände einen sofortigen Abbruch bedingen würden.

"Vernaderungsseite muss offline genommen werden"

Sie gehe davon aus, dass "dem massiven Versuch der parteipolitischen Einflussnahme der FPÖ damit ein Riegel vorgeschoben wurde", sagte Gerstorfer in einer Presseaussendung. Auch die "Vernaderungsseite muss umgehend offline genommen werden", verlangte sie in Bezug auf die von der FPÖ OÖ nach dem Eklat installierte die Meldestelle www.parteifreie-schule.at als anonymen Briefkasten, in den Fälle von Verstößen gegen die Objektivität geworfen werden können. Damit habe die FPOÖ noch versucht die Tatsachen zu verkehren, echauffierte sich Gerstorfer.

FPÖ will Lehrer sensibilisieren

Der Landesparteisekretär der FPÖ OÖ, Erwin Schreiner, forderte als Reaktion auf den Bericht des Landesschulrats, Schuldirektoren und Lehrer auf verbotene parteipolitische Einflussnahme zu sensibilisieren. Er betonte, dass auch ganz klar bei Vortragspersonen die Objektivitätskriterien zu erfüllen seien. Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer ist bei den Grünen in der Gemeindepolitik aktiv.

Es sei keinesfalls akzeptabel, in einem Vortrag über Salafisten und Staatsverweigerer die FPÖ mit Extremismus in Verbindung zu bringen, sagte Schreiner in einer Presseaussendung am Montag weiter. Das Fach politische Bildung sei nicht dazu da, politische Einstellungen oder Meinungen als gut oder schlecht zu beurteilen, sondern die Vielfalt dieser aufzuzeigen.

FPÖ-Anruf beim Direktor

Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hatte während des Vortrages beim Direktor des Gymnasiums angerufen, nachdem sein Sohn, in dessen Klasse der Experte sprach, ihn über den Inhalt informiert habe. Der Direktor hielt Rücksprache mit dem betreffenden Lehrer und schließlich redete dieser direkt mit Haider. Nach diesem Telefonat wurde der Vortrag, der bereits bei der Diskussion angelangt war, abgebrochen, geht aus dem Bericht hervor.

Schüler: Nur Fakten präsentiert

In einem Gespräch mit der Schulaufsicht gaben Schüler an, dass der Vortrag eher als neutral einzustufen war, dass er nur Fakten präsentierte und dass er beim Abbruch der Veranstaltung schon vorbei gewesen sei. Bei der als problematisch transportierten Folie über Burschenschaften habe der Vortragende dazu gesagt, dass nicht alle Burschenschafter rechtsextrem seien. Er sei auch immer wieder auf Linksextremismus und religiös begründeten Rechtsextremismus eingegangen.

Der Vortragende habe gebeten, dass die Schüler sich sofort melden, wenn sie anderer Meinung sind, damit diese Inhalte sofort diskutiert werden können. Aussagen von Schülern waren auch: "Solche politischen Themen sind nicht meinungsfrei transportierbar", "Burschenschaften wurden eher einseitig dargestellt", "Ein von außen indizierter Abbruch ist falsch." Außerdem kritisierten die Schüler, dass immer nur mit einem von ihnen gesprochen worden sei, kein anderer sei je um seine Meinung gefragt worden. (APA, 8.5.2017)

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