Martin Schulz setzt auf Investitionen statt Wahlzuckerln

8. Mai 2017, 18:07
14 Postings

Die SPD bemüht sich, die Wahlniederlage von Schleswig-Holstein abzuhaken und nach vorn zu schauen. Kanzlerkandidat Martin Schulz gab neue Leitlinien bekannt

Es war kein leichter Gang für Martin Schulz an diesem Montagvormittag, hatte doch die SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Tag zuvor eine schwere Niederlage, inklusive Verlust des Ministerpräsidentenamtes von Torsten Albig einstecken müssen. Doch als der SPD-Chef und Kanzlerkandidat im Berliner Willy-Brandt-Haus zum traditionellen postelektoralen Pressestatement eintraf, brandete lange anhaltender Applaus der SPD-Mitarbeiter auf. Schulz war sichtlich gerührt und sagte: "Es gibt manchmal Momente im Leben, wo der Beifall wie warmer Regen ist."

Und er erklärte auch: "Wir sind heute Morgen nicht fröhlich, das kann man nicht sagen, und es hat auch keinen Zweck, so zu tun." Am Wahlabend hatte Schulz noch eingeräumt, er ärgere sich "höllisch" über die Niederlage. Schon vor fünf Wochen, bei der Wahl im Saarland, war das Ergebnis auch nicht so gewesen, wie von Schulz und der SPD gewünscht: Die Roten schafften es nicht, die beliebte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus dem Amt zu jagen.

Offiziell sagt dies bei der SPD natürlich keiner, aber hinter vorgehaltener Hand bemüht man sich nur allzu eifrig folgende Erklärung für die Schlappe an der Förde zu verbreiten: "Der Albig ist schuld, mit dem Bundestrend hat die Niederlage nichts zu tun", lautet die Formel.

Albig "konnte die hohe Zufriedenheit der Schleswig-Holsteiner mit seiner Politik nicht in Stimmen für die SPD ummünzen", heißt es in einer parteiinternen Analyse. Doch die Genossen haben noch einen viel gravierenderen Fehler ausgemacht: das Interview in der Bunten. Kurz vor der Wahl hatte es Albig dem Blatt gemeinsam mit seiner neuen Lebensgefährtin Bärbel Boy gegeben und darin ausführlich erklärt, warum seine Ehe nach Jahrzehnten gescheitert war. Sein Leben habe sich "schneller entwickelt" als das seiner Frau, sagte er. "Wir hatten nur noch ganz wenige Momente, in denen wir uns auf Augenhöhe ausgetauscht hatten". Schließlich sei er ja dauernd unterwegs gewesen, "meine Frau war in der Rolle als Mutter und Managerin unseres Haushalts gefangen". Ein Frauen- und Familienbild, das viele in der SPD überhaupt nicht goutierten. Albig wurde mit Spott und Häme übergossen.

Schleswig-Holstein abhaken

Auch Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die am nächsten Sonntag Landtagswahlen zu schlagen hat, bemühte sich um Abgrenzung zu Albig und dessen Verlusten: "Es gab in Schleswig-Holstein auch individuelle Fehler vor Ort, die die Kollegen jetzt selbst analysieren müssen", sagte sie.

Am Nachmittag hatte Schulz dann schon den nächsten Auftritt, auch da war die Devise "Schleswig-Holstein abhaken, jetzt blicken wir nach vorn". Der SPD-Kanzlerkandidat hielt bei der Industrie- und Handelskammer in Berlin eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik und machte deutlich, dass er als Bundeskanzler lieber in Deutschlands Infrastruktur investieren wolle, als Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Im Wahlkampf, so Schulz, gebe es zwei Gefahren: "Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mit mir nicht geben." Sein Motto sei: "Vorfahrt für Investitionen", da es in Deutschland einen "Investitionsrückstand von 140 Milliarden Euro bei den Kommunen" gebe. Mehr Investitionen würden auch eine gesamtwirtschaftlich ausgeglichenere Bilanz bedeuten.

Deutlich bessere Stimmung herrscht seit der Wahl in Kiel naturgemäß bei der CDU. Deren Spitzenkandidat im Norden, Daniel Günther, lobte ausdrücklich die Unterstützung aus der Bundes-CDU: "Ich bin froh, dass Angela Merkel an unserer Seite stand." Für Schulz hatte man in der CDU Häme übrig. So erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Das Ergebnis gibt uns weiteren Auftrieb für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im September. Der Schulz-Zug ist ohne Power."

In Kiel zeichnen sich nach der Wahl Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP über eine sogenannte "Schwarze Ampel" ab. Rechnerisch möglich wäre auch eine "Rote Ampel" – mit der SDP. Doch eine Zusammenarbeit mit Wahlverlierer Torsten Albig schließt der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kategorisch aus. (Birgit Baumann, 8.5.2017)

  • Trostblumen für Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus.
    foto: imago

    Trostblumen für Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus.

    Share if you care.