Kritik im UN-Menschenrechtsrat an Dutertes Anti-Drogen-Kampf

8. Mai 2017, 17:21
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Forderung nach dem Ende der außergerichtlichen Tötungen

Genf – Im UNO-Menschenrechtsrat haben sich zahlreiche Länder alarmiert über den Anti-Drogen-Kampf in den Philippinen gezeigt und ein Ende außergerichtlicher Tötungen gefordert. Diplomaten aus Kanada mahnten am Montag in Genf die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte, "außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen, illegale Festnahmen und Verhaftungen, Folter und Schikanen" zu beenden.

Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Brasilien, Australien, Ghana und weiteren Ländern schlossen sich diesem Aufruf an. Der philippinische Senator Alan Cayetano, ein Unterstützer Dutertes, kritisierte die Initiative zu Beginn der Sitzung als Kampagne, welche die Bemühungen der philippinischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in Misskredit bringen solle. "Es gibt keine neue Welle von Tötungen auf den Philippinen", sagte Cayetano. Gegner der philippinischen Regierung würden mit manipulierten Zahlen versuchen, den Kampf gegen eine Plage zu untergraben, welche die philippinische Gesellschaft vergiftet habe.

Demonstration von Dutertes-Anhängern

Vor dem Gebäude demonstrierten am Montag rund 50 Anhänger Dutertes. Dabei trugen sie Plakate mit der Aufschrift "Duterte ist kein Massenmörder". Ausländischen Regierungen und Vertretern der Vereinten Nationen stehe es frei, den Staatschef zu kritisieren, sagte einer der Demonstranten, Dexi Jimenez, der Nachrichtenagentur AFP. Sie müssten allerdings verstehen, dass der Anti-Drogen-Krieg Duterte "exzellente" Beliebtheitswerte beschert habe.

Duterte führt seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 einen aggressiven Kampf gegen Drogenkriminelle. Tausende Menschen wurden seither getötet, darunter mehr als 2.700 von der Polizei. Organisationen wie Amnesty International werfen den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf untersucht in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer "universellen periodischen Staatenüberprüfung" die Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Alle vier Jahre müssen sich Staaten diesem Verfahren unterziehen. Die Befassung mit den Philippinen hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufgrund des "schieren Ausmaßes der Menschenrechtskatastrophe" als "besonders entscheidend" eingestuft. (APA, 8.5.2017)

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