Sozialdemokratie der Angst

Kolumne8. Mai 2017, 16:37
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Führungsschwäche als Argument greift zu kurz, um die strukturelle Krise von politischen Parteien zu erklären

Die britische Labour Party hat bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen vorige Woche trotz der Spaltung der Gesellschaft wegen des Brexit-Referendums eine schwere Niederlage erlitten.

Für die Parlamentswahlen am 8. Juni wird ein überwältigender Sieg für die Konservativen vorausgesagt. Die Verantwortung für die katastrophale Situation der traditionellen Linkspartei wird von den meisten Kommentatoren dem linksextremen und inkompetenten Labour-Chef, dem 67 jährigen Jeremy Corbyn, in die Schuhe geschoben. Ebenso wie etwa in Frankreich die Hauptschuld für den dramatischen Niedergang des sozialistischen Kandidaten bei der ersten Runde der Präsidentenwahl auf den unpopulären, noch amtierenden Präsidenten François Hollande abgewälzt wurde. Ähnlich warf man in den USA Hillary Clinton ihre abgehobene und unmotivierte Wahlkampagne als Erklärung für ihr Scheitern gegenüber Donald Trump vor.

Die Führungsschwäche als Argument greife zu kurz, um die strukturelle Krise von politischen Parteien zu erklären, meint Niall Ferguson, der angesehene schottische Autor und Historiker in einem Aufsatz in der Londoner Sunday Times: Das Linkskapitel der Geschichte sei zu Ende gegangen, die Sozialdemokratie sei tot. Er weist auf die diversen Niederlagen der Sozialisten in Griechenland, Spanien, Italien, den Niederlanden und Frankreich hin und zitiert Pierpaolo Barbieris Essay in Foreign Policy, wonach nicht der Aufstieg der Populisten der bestimmende Faktor seit der Finanzkrise sei, sondern der Niedergang der Sozialdemokratie, der "Zusammenbruch von Mitte-links".

Ferguson meint, dass die alte Koalition zwischen den liberalen Eliten und dem Proletariat zerfallen sei, weil Erstere in der Migrationsfrage zu liberal und zu verliebt in die Multikultur seien, während die Arbeiter beide verabscheuen. Als Beispiel für den Niedergang des Hillary-Lagers zitiert Ferguson übrigens die verblüffende letzte Washington Post-ABC-Umfrage, der zufolge Trump nach hundert Tagen im Amt nicht nur bei den Wahlmännern, sondern sogar bei den direkten Stimmen (43 zu 40) siegen würde!

Man muss freilich daran erinnern, dass Ralf Dahrendorf vor knapp 35 Jahren auch eine vielzitierte Todesurkunde für die Sozialdemokratie ausgestellt hat. Nachher erlebten wir aber die Triumphzüge von Tony Blair, Gerhard Schröder und Bill Clinton. Immerhin finden wir auch noch heute in den 28 Mitgliedstaaten der EU acht Regierungschefs und acht Kommissare in der Europäischen Kommission aus den Reihen der europäischen Sozialisten (SPE), und an 20 von 28 Regierungen nehmen Sozialdemokraten teil.

In Folge der unabsehbaren Dynamik der Kommunikationsrevolution unter sich bisweilen ebenso rasch wie dramatisch verändernden wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen besteht das politische Denken und Handeln mehr denn je aus Versuch und Irrtum. Es gilt trotzdem nach wie vor – und erst recht am Beispiel Donald Trumps – die Mahnung des schwedischen Reichskanzlers Oxenstierna aus dem Jahr 1648 (während des Dreißigjährigen Krieges) an seinen Sohn: "Du ahnst nicht, mit wie wenig Weisheit die Welt regiert wird." (Paul Lendvai, 8.5.2017)

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