Gegner des Murkraftwerks in Graz geklagt

8. Mai 2017, 16:45
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Die Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Steiermark und der Fotograf Franz Keppel alias "Huchenfranz" wurden vor Gericht zitiert und sprechen von Einschüchterung

Graz – "Ich war sicher ein Zeck, aber das bin ich gern, denn es ist wichtig, dass solche Dinge in die Öffentlichkeit kommen", sagt Franz Keppel, in Graz auch als "der Huchenfranz" bekannt, der einen gleichnamigen Youtube-Kanal mit Filmen rund um das Thema Mur betreibt, am Montag nach seiner Verhandlung. Gemeinsam mit der Gerichtsgutachterin und Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Steiermark, Romana Ull, wurde Keppel von der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH wegen Besitzstörung am Montagmorgen vor ein Grazer Bezirksgericht zitiert. Das Kraftwerk regt in der Stadt ungebrochen viele Menschen auf. Bei der Verhandlung, die in einem kleinen Saal stattfand, mussten viele Zuhörer auf dem Boden sitzen.

Keppel und Ull wird vorgeworfen, die Kraftwerksbaustelle unerlaubt betreten und Bauarbeiten blockiert zu haben. Ull betont, an einem der Besetzungstermine, dem 15. Februar, nicht einmal anwesend gewesen zu sein, Keppel war zwar dort, will aber nur Pressearbeit geleistet haben. Sein Anwalt sagt daher, es gehe in seinem Prozess auch um Pressefreiheit. Tatsächlich hat Keppel für mehrere Medien Fotos von den Protesten gemacht.

"Gesichter des Widerstands"

Es ist nicht die erste Klage gegen Aktivisten, die sich den monatelangen Protesten gegen das geplante Kraftwerk aus ökologischen und ökonomischen Gründen anschlossen. Doch mit Keppel und Ull schoss man sich auf zwei besonders prominente "Gesichter des Widerstands" ein, wie Ull es bei einem Pressegespräch der Plattform "Rettet die Mur" nach der Verhandlung formulierte, "um uns alle einzuschüchtern". Umso interessanter ist es, dass der Anwalt der Kläger die nicht eingehaltene 30-Tage-Frist bei der Zustellung der Klage an Keppel damit begründete, man habe die Identitäten und Adressen der beiden nicht gleich eruieren können. Biologin Ull ist auch im Naturschutzbeirat der Stadt Graz und im parlamentarischen Umweltrat und betonte, sie habe den Klägern sogar persönlich ihre Visitenkarte überreicht.

Hausverbot im "Dialogbüro"

Der Forderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, kam vorerst nur Ull nach. Allerdings mit Vorbehalt, denn sie will sich noch mit einem Anwalt beraten. Keppel will sich nicht "aus seinem Murraum" aussperren lassen. Die Erklärung sei zeitlich unbegrenzt und so formuliert, dass "ich nicht einmal mehr Brücken in Graz kreuzen könnte". Bei Keppel ist ein weiterer Verhandlungstag geplant.

Auch im "Dialogbüro" der Energie Steiermark habe Keppel schon Hausverbot, weil er dort einen Film drehte, den er nach weiteren Klagsdrohungen binnen 24 Stunden aus dem Netz nahm. Der grüne Nationalratsmandatar Werner Kogler, der zum Prozess kam, stellte den Film dann auf seine Facebook-Seite. "Bei mir haben sie sich nichts machen getraut", so Kogler beim Pressegespräch. Er werde außerdem bei einer Veranstaltung am 15. Mai, die er "Tatort Mur" nennt, "fünf klagsreife Formulierungen servieren, dann werden wir einmal schauen, ob sie sich klagen trauen".

Keppel ärgert sich, als "Rädelsführer" und "Aufwiegler der Jungen" hingestellt zu werden: "Ich habe nichts getan, bin auf keine Baumaschinen geklettert, ich habe nur fotografiert und gefilmt." (Colette M. Schmidt, 8. 5. 2017)

  • Franz Keppel alias Huchenfranz und Romana Ull bei ihrer Pressekonferenz im Café Kaiserfeld nach der Verhandlung am Montag.
    foto: cms

    Franz Keppel alias Huchenfranz und Romana Ull bei ihrer Pressekonferenz im Café Kaiserfeld nach der Verhandlung am Montag.

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