Eurofighter-Ausschuss: Darabos muss Anfang Juni Aussagen

    8. Mai 2017, 14:40
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    Bis zum 24. Juni soll das erste Beweisthema des Untersuchungsausschusses abgeschlossen sein, 13 Zeugen werden geladen

    Wien – Am Montag ist die Zeugenliste für das erste Beweisthema des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vereinbart worden. Am 31. Mai soll Wolfgang Peschorn aussagen – der Präsident der Finanzprokuratur vertritt die Republik bei der Betrugsanzeige gegen Airbus und war bei den Nachverhandlungen für den Deal dabei, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS geschlossen hatte.

    Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz erwartet sich von Peschorn Insider-Informationen, mit denen die folgenden zwölf Zeugen konfrontiert werden können.

    Darabos und seine Helfershelfer

    Die Nächsten auf der Liste sind die Rechnungshofbeamtin Birgit Caesar-Stifter (zuständig für die begleitende Prüfung des Eurofighter-Geschäfts), Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol. Der pensionierte Rechtsgelehrte (er war 30 Jahre lang Professor für Zivilrecht an der Universität Wien) hatte mit seinem Gutachten im Jahr 2007 die Grundlagen für den Vergleich gelegt.

    Pilz will Darabos drei Fragen stellen: "Wurde der Vergleich aus freien Stücken geschlossen? Warum wurde nicht gleich aus dem Vertrag ausgestiegen? War das Abdrehen des damaligen U-Ausschusses Teil des Deals?" Letzteres wird durch eine Anmerkung im Vergleichstext nahegelegt.

    In einer nächsten Runde soll am 14. Juni Generalmajor Erwin Jeloschek drankommen. Jeloschek war unter Darabos mit dem Projekt der Eurofighter-Einführung (oder einem möglichen Vertragsausstieg) betraut worden. Befragt werden soll auch der Lokführer Stefan Kammerhofer, der unter Darabos (und dessen Nachfolger Gerald Klug) Kabinettschef war.

    Offen, ob ausländische Manager kommen

    Offen ist, ob die vier ausländischen EADS-(beziehungsweise Eurofighter- beziehungsweise Airbus-)Mitarbeiter der Zeugenladung überhaupt Folge leisten werden.

    Für 22. Juni soll jedenfalls der damalige Eurofighter-Chef Aloysius Rauen geladen werden. Pilz hält es für geboten, bis 24. Juni zu Ergebnissen zu kommen – dann drohen nämlich Ansprüche aus dem von Darabos geschlossenen Vergleich zu verfallen: "Das werden wir unterbinden", versprach Pilz im STANDARD-Gespräch.

    Gemeinsam mit der FPÖ will er das Minderheitenrecht nutzen, noch weitere prominente, aber auch weniger bekannte Zeugen zu laden. Ganz oben auf der Ergänzungsliste: Alfred Gusenbauer – jener SPÖ-Chef, der den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag versprochen hatte, sich dann aber mit der Abbestellung von drei der vorher vereinbarten 18 Flugzeuge zufriedengegeben hat. (Conrad Seidl, 8.5.2017)

    • Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist für 1. Juni geladen.
      foto: apa/jäger

      Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist für 1. Juni geladen.

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