Wien – Eigentlich hat es schon 16 Verhandlungsrunden gegeben. Nachdem der Gesetzesentwurf nun in mehr als tausend Stellungnahmen meist kritisch kommentiert wurde, ist Montagnachmittag noch einmal ein Gespräch zwischen Lehrergewerkschaft und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) angesetzt gewesen. Seitens des Chefverhandlers Paul Kimberger sowie des Bildungsministeriums hieß es am Montagabend, dass die Verhandlungen "konstruktiv" verlaufen seien. Es habe "Bewegung" gegeben, sagte Kimberger. Am Mittwoch wird weiterverhandelt. Aus der Sicht Hammerschmids wird dies die finale Runde sein – Kimberger wollte dies noch nicht bestätigen.

Die Knackpunkte im Detail:

• Klassenschülerhöchstzahl: Mit der Bildungsreform, die mehr Autonomie in die Schulen bringen soll, soll auch die Klassenschülerhöchstzahl von 25 fallen. Der Direktor soll selbst entscheiden können, wie groß die Gruppen sind. Vor allem die Wiener Gewerkschaft fürchtet, dass künftig durch Sparzwang volle Klassen die Regel werden. Hammerschmid hat stets betont, dass das Budget für die Schulen gleich bleibt. Es gehe darum, den Handlungsspielraum für Schulleiter zu erweitern. Die ÖVP – die innerparteilich einigen Druck bekommt, zuletzt etwa von Innenminister Wolfgang Sobotka – sieht hier wohl nun doch noch Änderungsbedarf. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass die Klassenschülerhöchstzahl bleiben könnte und stattdessen die Schulpartner an der Schule die Möglichkeit bekommen, diese eigenständig aufzuheben. Eine andere Möglichkeit sei eine Höchstzahl für Schulen.
  
  
• Schulcluster: Bis zu acht Schulen mit 2.500 Schülern sollen einen Schulcluster bilden können. Sie bekommen einen gemeinsamen "Clusterleiter". Wenn die Schulen nah beieinander liegen und es sowohl pädagogische als auch organisatorische Gründe dafür gibt, kann der Schulerhalter die Zusammenlegung erzwingen. Wie aus Verhanderkreisen von SPÖ und ÖVP zu hören ist, könnten sich die Lehrergewerkschafter aber noch mit ihrer Forderung nach ausschließlich freiwilligen Clustern durchsetzen.
  
  
• Sonderpädagogik: Besonders viele Stellungnahmen gab es zur Sonderpädagogik. Dieses Thema dürfte in Grundzügen aber bereits vom Tisch sein. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf war vorgesehen, die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS) aufzulösen. Mittlerweile hat das Bildungsministerium klargestellt, dass es auch weiterhin eine kleinteilige und regionale sonderpädagogische Betreuung für Kinder mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder Verhaltensauffälligkeiten geben soll. Die neu geplanten Bildungsdirektionen sollen lediglich die Gutachten zum Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) erstellen und mitentscheiden, ob ein Kind idealerweise eine Sonder- oder Regelschule besucht.

Sollte sich die Regierung mit der Gewerkschaft einigen, ist die Reform aber noch lange nicht durch, da die Grünen oder die FPÖ ins Boot geholt werden müssen. Die Reform braucht im Parlament die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Hammerschmid hat angekündigt, den fertigen Gesetzesentwurf im Juni in den Ministerrat bringen zu wollen. (Lisa Kogelnik, 8.5.2017)