Venezolanischer Oppositionspolitiker López nun doch wohlauf

8. Mai 2017, 13:28
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Opopositionsanhänger verbreitete Falschinformation, López sei krank in Spital eingeliefert worden

Caracas – Nach über einem Monat ohne Kontakt zu seiner Familie ist dem in Venezuela inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López ein Besuch seiner Ehefrau genehmigt worden. Lilian Tintori erklärte am Sonntag vor der Presse, ihr Ehemann sei entgegen bisheriger Behauptungen wohlauf.

"Leopoldo hält sich standhaft", sagte Tintori nachdem sie ihren Ehemanns im Militärgefängnis Ramo Verde nahe der Hauptstadt Caracas besucht hatte. Er werde aber in Einzelhaft isoliert, ständig schikaniert und seiner Rechte beraubt. Sie habe ihn seit 35 Tagen nicht sehen können und auch keine Informationen über seinen Zustand erhalten.

Ein Oppositionsanhänger hatte zuvor das Gerücht verbreitet, López sei wegen einer Vergiftung ins Spital eingeliefert worden. Ein vom Vizechef der regierenden Sozialisten, Diosdado Cabello, verbreitetes Video, das ihn in bester Verfassung zeigt, bezeichnete Tintori als Fälschung. Auch der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio hatte die Falschinformation als "bestätigt" verbreitet.

Der 46-jährige Chef der Partei Voluntad Popular ("Volkswille") verbüßt wegen Anstachelung zu gewalttätigen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. 2014 waren 43 Menschen bei Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro getötet worden. Das Urteil wurde von Oppositionspolitikern und internationalen Beobachtern als rein politisch motiviert kritisiert.

Opposition gegen neue Verfassung

Im Machtkampf in Venezuela stehen sich Regierung und Opposition weiterhin unversöhnlich gegenüber. Während Präsident Nicolas Maduro die von ihm angestrebte Verfassungsreform verteidigte, erteilte das Oppositionsbündnis MUD den Plänen des sozialistischen Staatschefs offiziell eine Absage.

"Wir haben eine Verfassung, und die Regierung kann sie nicht gewaltsam außer Kraft setzen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles am Sonntag in Caracas. Der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez rief zu weiteren Protesten auf. "Wir können uns nicht an einem betrügerischen Prozess beteiligen", sagte Capriles bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt. Mehrere Oppositionsvertreter hatten Maduros Initiative zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bereits zurückgewiesen, nun verkündete das MUD-Bündnis aber auch offiziell seinen Boykott.

Weiter Proteste

Die Opposition wird bei einem Treffen zur Änderung der Verfassung im Präsidentenpalast am Montag nicht vertreten sein. Die Regierungsgegner wollen stattdessen zum Bildungsministerium marschieren, um ihre Haltung darzulegen. Beobachter warnten, dass die Opposition mit ihrer Absage Maduro dazu bringen könnte, die Verfassung nach eigenem Belieben zu ändern.

Maduro bekräftigte am Sonntag, er habe keine andere Wahl, als eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um dem "bewaffneten Aufstand" der Opposition entgegenzutreten. Maduro hatte erstmals am Montag vergangener Woche angekündigt, dass er eine solche Versammlung einberufen werde. Die 500 Mitglieder des Gremiums sollen demnach überwiegend aus der arbeitenden Bevölkerung und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften stammen.

Die Opposition hält den von Maduro geplanten Auswahlprozess aber für illegal, da nur die Hälfte der Mitglieder in allgemeinen Wahlen bestimmt werden soll. Die restlichen Vertreter sollen von gesellschaftlichen Gruppen ausgewählt werden, die nach Einschätzung der Opposition von der Regierung kontrolliert werden.

Am Dienstag will die Opposition nach Angaben des MUD-Abgeordneten Stalin Gonzalez in Bürgerforen ihre Kritik an Maduros Verfassungsplänen darlegen. Für Mittwoch ist ein Protestmarsch zum Obersten Gericht geplant. Am Freitag werde ein "Marsch der Großeltern" organisiert, kündigte Gonzalez an.

Seit Anfang April liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in Venezuela fast täglich Straßenschlachten. Mindestens 36 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge seit Beginn der Protestwelle getötet und hunderte weitere verletzt. Die Regierungsgegner machen den sozialistischen Staatschef für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die Versorgungslage ist vielerorts dramatisch. Immer wieder kommt es zu Plünderungen. (red, APA, dpa, 8.5.2017)

  • López` Gattin Lilian Tintori bei einer Demonstration am Samstag. Die frühere Kitesurf-Meisterin ist eines der Gesichter der venezolanischen Protestbewegung.
    foto: reuters/carlos garcia rawlins

    López` Gattin Lilian Tintori bei einer Demonstration am Samstag. Die frühere Kitesurf-Meisterin ist eines der Gesichter der venezolanischen Protestbewegung.

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