Präsidentschaftswahl in Frankreich: Gesiegt, aber noch nicht gewonnen

Kommentar7. Mai 2017, 21:45
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Die Parlamentswahl entscheidet über den Spielraum von Frankreichs neuem Präsidenten Macron

In ganz Europa wird die Wahl von Emmanuel Macron mit Erleichterung aufgenommen. Zu Recht galt das Wählervotum in Frankreich als Schicksalswahl für ganz Europa. Hätten in Frankreich die Rechtspopulisten gewonnen, wäre das ganze Projekt EU akut bedroht gewesen.

Wieder einmal hat sich bewahrheitet, dass die Franzosen im ersten Wahlgang mit dem Herzen und im zweiten mit dem Kopf abstimmen. Es war ein Sieg der Vernunft. Viele haben Macron vor allem deswegen gewählt, weil sie die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen nicht im Präsidentenpalast sehen wollten. Aber die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung und viele Weißwähler zeigen, dass sich ein beträchtlicher Teil nicht zwischen den beiden entscheiden wollte.

Historische Wahl

Historisch ist das Votum schon deshalb, weil mit dem 39-jährigen Macron der jüngste Präsident der Geschichte ins Amt kommt. Und erstmals kein Vertreter der etablierten Parteien – eine Parallele zu Österreich. Auch wenn das Ergebnis nicht so knapp wie hierzulande ausfiel, zeigt sich auch in Frankreich eine Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen Alt und Jung, zwischen Abgesicherten und Absturzgefährdeten. Macron wurde überdies von vielen jungen Menschen in den Élysée-Palast gewählt. Für sie ist er ein Hoffnungsträger.

So sehen ihn auch Politiker aus anderen Ländern, die weiter auf die EU als Zukunftsprojekt setzen. Denn Macron ist als klarer EU-Befürworter aufgetreten – auch das eine Parallele zu Alexander Van der Bellen. Nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ehemaligen Wirtschaftsminister, der der sozialistischen Regierung Hollande angehörte, offen unterstützt. Auch Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ihn aus und nicht für den sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon.

Macron strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an, was ihm Le Pen im Wahlkampf immer wieder vorwarf: dass eigentlich Merkel Frankreich regieren werde.

Nationalversammlung entscheidend

Zuerst muss jedoch geklärt werden, ob Macron überhaupt so regieren kann, wie er sich das vorstellt. Ob er seine politischen Vorstellungen durchbringen kann oder als einsamer Rufer im Élysée enden wird, wird sich erst im Juni entscheiden. Macron hat zwar einen Sieg bei der Präsidentenwahl errungen, aber sein Kampf beginnt erst. Denn seine junge Bewegung En Marche ist noch gar nicht im Parlament vertreten. Die Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni ist eine Abstimmung über seine Reformvorhaben.

Nur mit einer regierungsfähigen Mehrheit hat er eine Chance, Veränderungen anzustoßen. Die hohe Verschuldung und insbesondere die Arbeitslosigkeit sowie ein auf allen Ebenen verkrustetes System aufzubrechen ist eine schwierige Aufgabe. Er muss auch den Beweis erbringen, dass er die französische Wirtschaft wie angekündigt wettbewerbsfähiger machen kann. Vor allem muss er sich aber um die sozialen Brennpunkte wie die Banlieues kümmern.

Macron als Chance

Für die EU ist Macron eine Chance, aus der derzeitigen Agonie zu kommen. Nicht nur Frankreich, auch die EU braucht dringend mehr Schwung und einen klaren Kurs. Dass populistische Politiker in Österreich, den Niederlanden und Frankreich bei Wahlen zwar nicht gesiegt, sich aber gut geschlagen haben, sollte ein Weckruf sein. Es wäre blauäugig zu glauben, der Aufstieg der Populisten sei gestoppt. (Alexandra Föderl-Schmid, 7.5.2017)

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